09.10.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 57 / Tagesordnungspunkt 5

Andreas JungCDU/CSU - Klimapolitik

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Frau Kollegin, Sie sagen: Die Linke ist nicht für maßlose Verschuldung. – Sie sind also für eine maßvolle Verschuldung. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind ganz gegen Verschuldung.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit bisher gemacht? In Thüringen 16 Milliarden Euro in 24 Jahren in Verantwortung der CDU!)

Ich habe große Sorge hinsichtlich Ihrer Interpretation, was eine maßvolle Verschuldung sein könnte.

Unser Signal ist: Gerade aus diesen sozialen Gründen und gerade aufgrund unserer Verantwortung für die kommenden Generationen wollen wir Schluss machen mit Neuverschuldung, und vor allem wollen wir sie eben nicht gegen die anderen Dimensionen der Nachhaltigkeit ausspielen. Wir wollen nicht soziale, wirtschaftliche und ökologische Fragen gegeneinander ausspielen; wir wollen sie miteinander lösen. Deshalb habe ich gerade nicht gesagt, dass wir wegen der Haushaltskonsolidierung keine Mittel mehr für Klimaschutz haben. Ich habe vielmehr gesagt: Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wir müssen jetzt, um die Klimaziele zu erreichen, bestimmte Maßnahmen anschieben. Über die Finanzierung werden wir sicherlich nicht nur nachdenken, sondern auch eine Schippe drauflegen müssen. Beides ist richtig, aber beides geht auch zusammen: Haushaltskonsolidierung und Klimaschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Heike Hänsel das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3965779
Wahlperiode 18
Sitzung 57
Tagesordnungspunkt Klimapolitik
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