Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich zur Überweisung komme, möchte ich aus gegebenem Anlass noch einmal auf unsere Geschäftsordnung verweisen. In der Debatte ist gegenüber der Bundesregierung der Vorwurf laut geworden, dass auf Fragen nicht geantwortet werde. Ich will darauf hinweisen, dass in unserer Geschäftsordnung, die von uns allen getragen wird, geregelt wird, dass mündliche Fragen zu einem Tagesordnungspunkt der laufenden Sitzungswoche nicht mündlich beantwortet werden, sondern schriftlich beantwortet werden und von daher auch nicht aufgerufen werden.

Das ist die Regelung, auf die wir uns alle verständigt haben. Ich gebe Ihnen allen das noch einmal zur Kenntnis und bitte, sich daran zu erinnern.

Wir kommen jetzt zur Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/2744 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Sind Sie damit einverstanden, dass die Vorlage an diese Ausschüsse überwiesen wird? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf: