09.10.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 57 / Tagesordnungspunkt 18

Claudia Roth - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Ich danke Ihnen, Herr Kollege Auernhammer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2776, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2442 und 18/2709 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU- und SPD-Fraktion, Ablehnung von der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Ablehnung von der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 19 auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3966596
Wahlperiode 18
Sitzung 57
Tagesordnungspunkt Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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