Claudia Roth - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Auernhammer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2776, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2442 und 18/2709 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU- und SPD-Fraktion, Ablehnung von der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Ablehnung von der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/3966596 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 57 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |