09.10.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 57 / Tagesordnungspunkt 19

Claudia Roth - Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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Ich muss Sie enttäuschen: Sie werden jetzt keine Rede hören.

Sie vermissen die Reden von den Kollegen Storjohann und Schnieder für die CDU/CSU, vom Kollegen Zierke für die SPD, vom Kollegen Lutze für die Linke und vom Kollegen Stephan Kühn für Bündnis 90/Die Grünen. Die Reden – so ist verabredet worden – sollen zu Protokoll gegeben werden.

– Ich sehe, dass Sie, trotz erheblicher Traurigkeit im Raum, damit einverstanden sind.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2775, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2134 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU- und SPD-Fraktion, enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, dagegen hat niemand gestimmt.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die gleichen Mehrheiten: Bei Zustimmung von CDU/CSU- und SPD-Fraktion und Enthaltung von der Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf – da wird wieder geredet –:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3966597
Wahlperiode 18
Sitzung 57
Tagesordnungspunkt Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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