a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Kooperationsverbot kippen – Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen

Für die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 96 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin Frau Professor Wanka.