Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss der heutigen Debatte möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir das Problem der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite heute zum x-ten Mal diskutieren. Ich erinnere mich an Debatten in der letzten Legislaturperiode. Das Problem wurde immer wieder herausgearbeitet. Passiert ist gar nichts.

Jetzt – das ist der wichtige Punkt – handeln wir endlich. Wir haben endlich eine Regierung, die das Problem erkannt hat und seine Lösung in ihr Programm aufgenommen hat. Wir werden für Transparenz sorgen und das Thema aus den dunklen Ecken der Banken herausholen. Für alle wird deutlich werden, was sie zahlen müssen. Wir lassen denen Hilfe zugutekommen, die sie brauchen. Mit diesen Forderungen sind wir als SPD in die Regierung gegangen. Bundesminister Heiko Maas wird sie umsetzen. Das ist eine gute Nachricht zum Wochenende.

(Beifall bei der SPD – Dr. Volker Ullrich [CDU/ CSU]: Wir werden es umsetzen!)

– Sie werden es umsetzen. Dazu möchte ich hier festhalten: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Banken verpflichten werden. Verpflichten kann man in Deutschland nur mit einem Gesetz. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle ein richtiges Gesetz und keine schwammigen Regelungen.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen aber auch beobachten, dass der Markt dort sehr verkrustet ist. Meine Vorredner haben das angesprochen. Wir haben es mit einer Betonwand zu tun, die seit der Finanzkrise 2008, 2009 aufgebaut wurde. Ich glaube aber, dass unsere Maßnahmen helfen werden, dass sich Banken am Markt bewegen werden. Aber wir könnten auch mit der Situation konfrontiert werden – das ist eventuell zu befürchten –, dass die Zinssätze starr bleiben.

Deshalb bin ich sehr dafür, dass die Entwicklung beobachtet wird. Aber ich sage auch klar und deutlich: Wenn sich zeigt – und damit müssen wir rechnen, so die Einschätzung der SPD –, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, dann müssen wir eben eine gesetzliche Obergrenze einführen.

Ich möchte hier nicht das Argument hören, eine solche Grenze würde dazu führen, dass der Markt nicht mehr funktioniert. Das Gegenteil ist richtig: Die Akteure werden sich weiterhin auf dem Markt tummeln, aber zu vertretbaren Dispozinsen, die deutlich niedriger und wieder an den Leitzins gekoppelt sind. Sollte das Problem bestehen bleiben, dann werden wir uns von der SPD verstärkt für eine gesetzliche Beschränkung von Dispozinsen einsetzen. Das ist der richtige Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass wir uns im finanziellen Verbraucherschutz nicht nur um die Dispozinsen kümmern. Wir werden noch weitere Maßnahmen ergreifen. Einige weitere Themen sind bereits angesprochen worden. Erstens. Wir beschränken die Dispozinsen und machen sie transparent. Zweitens. Wir wollen ein Girokonto für jedermann. Drittens. Wir sorgen für die Einführung eines Finanzmarktwächters.

All das sind gute Signale. Seit die SPD wieder das Verbraucherschutzministerium innehat, spielt Verbraucherschutzpolitik in unserem Land wieder eine Rolle.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Die hat schon vorher eine Rolle gespielt!)

Das ist die beste Nachricht zum Wochenende; alles Gute.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)