Die allgemeine Aussprache hatten wir ja auch schon. – Ich bin sehr dankbar, dass sich der Vizekanzler in die Debatte einschaltet. Herr Gabriel, Sie haben das Wort „Zerschlagung“ nicht in den Mund genommen – das mag so sein; ich google das gern noch mal und gucke es mir genau an –,

(Heiterkeit)

aber Sie haben es – dazu stehe ich – bewusst eine Woche vor der Europawahl suggeriert und in den Raum gestellt.

Eines machen Sie nicht – das habe ich am stärksten kritisiert; dazu haben Sie kurioserweise gar nichts gesagt –:Sie machen nicht das, was dieses Haus als Gesetzgeber machen sollte, nämlich regulieren, sondern Sie treffen sich mit Eric Schmidt zu lustigen Veranstaltungen. Wenn man in der Digitalen Agenda danach guckt: „Was mit Substanz kommt von Gabriel?“, stellt man fest: Da kommt leider nichts. – Insofern bleibt die Suggestion im Raum. Ich glaube, Sie haben sie auch bewusst gesetzt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt fahren wir mit der Aussprache fort, und ich erteile das Wort der Kollegin Petra Sitte, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)