Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich, möchte man sagen, diskutiert dieses Haus ebenso wie die Öffentlichkeit auf allen Ebenen und Kanälen darüber, wie die Digitalisierung unser privates, unser gesellschaftliches und unser Arbeitsleben verändert und weiter verändern wird. Da ist die Rede von mehr Teilhabe am politischen Prozess und am Wissen dieser Welt, aber auch von Überwachung und der verloren gegangenen Balance von Freiheit und Sicherheit ebenso wie von Data-Mining, also von Geschäftsmodellen, die auf der Nutzung unserer persönlichen Daten basieren.

Wir wollen uns aber nicht Bange machen lassen und sprechen auch vom innovativen Staat, von der Modernisierung von Bildung und Wissenschaft, von neuen Mobilitätskonzepten oder von einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem. Wir sprechen von der vierten industriellen Revolution und ihren weitreichenden Potenzialen für unsere Wirtschaft.

Die SPD bringt ihre Erfahrung der vergangenen 151 Jahre in diesen Prozess der Gestaltung von Zukunft sehr gerne ein. Wir haben schon einmal eine industrielle Revolution aktiv mitgestaltet. Heute wie damals geht es nicht nur um neue Produktionsmethoden. Es geht auch darum, dass soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und freiheitliche Bürgerrechte ihren angemessenen Platz in der digitalen Welt behalten. Sowohl mit unserem Programmprozess DigitalLEBEN als auch mit der Digitalen Agenda der Koalitionsregierung nehmen wir Sozialdemokraten diese Herausforderung gerne an.

Verkehrsminister Dobrindt hat deutlich gemacht, dass für gleiche Teilhabe an der digitalen Entwicklung überall im Land der gezielte Ausbau des schnellen Internets in ländlichen Regionen eine prioritäre Aufgabe sein muss. Eine digitale Spaltung des Landes müssen wir verhindern. Gerade für ländliche Regionen ergeben sich mit der Digitalisierung neue Chancen zur Bewältigung der demografischen und der strukturellen Herausforderungen.

(Beifall bei der SPD)

Damit alle Menschen in Deutschland kompetent und souverän an den Errungenschaften der digitalen Welt teilhaben können, ist aber auch oder sogar zuallererst ein Weiteres unabdingbar, und das ist die digitale Bildung. Schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen, die berufliche Aus- und Weiterbildung ebenso wie die Hochschulbildung und die Institutionen des lebensbegleitenden Lernens müssen sich in ihren Bildungszielen und in ihren Lehr- und Lernmethoden der Digitalisierung stellen.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat sich dazu vorgenommen:

Als Berichterstatterin meiner Fraktion für diesen Bereich freue ich mich sehr darauf, diesen spannenden Prozess aktiv zu begleiten.

(Beifall bei der SPD)

Die Bundesebene verfügt aber durchaus auch über eigene Wege und Werkzeuge, um das digitale Lernen in Deutschland voranzubringen. Dazu gehört die notwendige Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen wie – dies wurde alles schon angesprochen – das Urheberrecht, die Störerhaftung oder auch eine Open-Access-Strategie. Dazu gehört zweifellos auch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, in deren Rahmen die medienpädagogische Kompetenz von Lehrkräften gefördert werden kann. Das ist auch nach deren Einschätzung eine der wichtigsten Grundlagen für die Digitalisierung des Lernens.

Ein weiteres mögliches Werkzeug des Bundes sehen wir in der gezielten Förderung und wissenschaftlichen Begleitung von Plattformen, auf denen freie, offene digitale Lehr- und Lernmaterialien entstehen können, sogenannten Open Educational Resources. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung würde ich mir wünschen, dass der Bund hier schon sehr bald erste Schritte geht, um vorhandene, gute Entwicklungen voranzutreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gestaltung einer freien und gerechten, positiven digitalen Zukunft kann dann gelingen, wenn digital souveräne Bürger gleichberechtigt an ihr teilhaben. Die Strategie „Digitales Lernen“ wählt für diese Zielsetzung ebenso wie die gesamte digitale Agenda der Bundesregierung den richtigen Weg: den Weg eines gemeinsamen, die politischen Ebenen übergreifenden gesamtgesellschaftlichen Projekts.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Peter Tauber.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die grüne Krawatte des Abg. Dr. Peter Tauber [CDU/ CSU] verweisend: Tolle Krawatte! – Heiterkeit)