16.10.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 60 / Tagesordnungspunkt 5

Wilfried OellersCDU/CSU - Gesetzliche Tarifeinheit

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Vielen Dank. – Herr Ernst, ich denke schon, dass beide Themenbereiche zusammen behandelt werden müssen, weil Betriebsfrieden und Streikrecht sich allein schon von der Begrifflichkeit her gegenüberstehen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das genau nicht!)

Sie haben natürlich recht, wenn Sie feststellen, dass das Streikrecht als solches im Grundgesetz fest verankert ist. Allerdings hat es auch immer die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien gegeben, die Friedenspflicht beizubehalten und den Betriebsfrieden hochzuhalten. Ich denke, dass beide Begriffe und beide Themenbereiche sehr wohl gegenübergestellt werden können und ich das hier nicht in unzulässiger Weise vermengt habe.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun hat die Kollegin Jutta Krellmann aus der Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3991280
Wahlperiode 18
Sitzung 60
Tagesordnungspunkt Gesetzliche Tarifeinheit
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