16.10.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 60 / Tagesordnungspunkt 6

Edelgard Bulmahn - EU-Verordnung über ökologische/biologische Produktion

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 18/2839 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäische Parlamentes und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung und zur Aufhebung bestimmter Verordnungen, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Auch das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2873 mit dem Titel „Ökolandbau voranbringen – In Europa und Deutschland“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3991433
Wahlperiode 18
Sitzung 60
Tagesordnungspunkt EU-Verordnung über ökologische/biologische Produktion
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