Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr gehen unserem Land Milliarden an Steuereinnahmen verloren, weil es Menschen, aber manchmal auch Unternehmen gibt, die Steuern hinterziehen oder Steuerumgehungsstrategien nutzen und damit die Allgemeinheit schädigen. Alles, was dazu beiträgt, dass dem Staat die Finanzmittel zufließen, die ihm auch zustehen und die er dringend braucht, findet selbstverständlich die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der vorliegende Antrag der Grünen ist somit ein interessanter Vorschlag, über den wir natürlich gerne diskutieren. In unserem Leitmotiv für die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen setzen wir uns als SPD-Fraktion für eine stärkere Koordinierung und Vereinheitlichung der Steuerverwaltung ein, um, wie wir formuliert haben, „einen Standortwettbewerb zu vermeiden und einen gerechten Steuervollzug zu erreichen“.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie uns konstruktiv darüber streiten, wie die Steuerverwaltung effizienter gestaltet werden kann. Die SPD-Fraktion ist auf jeden Fall dabei. Aber das Ergebnis steht am Ende eines solchen Diskussionsprozesses fest und nicht am Anfang. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es überhaupt keinen Sinn macht, den derzeitigen Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorzugreifen, indem wir jetzt etwas beschließen, obwohl überhaupt noch nicht feststehen kann, wie das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am Ende tatsächlich aussieht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich unterstreiche aber, dass wir es begrüßen würden, wenn in den Bund-Länder-Verhandlungen mehr Effizienz in der Steuerverwaltung erreicht werden könnte. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen, machen wir uns doch nichts vor: Die Signale der Länder sind momentan nicht sehr ermutigend. Oder haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Antwort auf die Zitate der Kollegin Horb, aus denen hervorgeht, wie Ihr Ministerpräsident in Baden- Württemberg über eine einheitliche Bundessteuerverwaltung denkt? Sie könnten abschließend noch Ihre politischen Freudinnen und Freunde aus dem schwarz-grün regierten Hessen ansprechen und fragen, wie sie den Sachverhalt einschätzen und – in unserem Sinne – um Unterstützung bitten.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Genau!)

Ich bin mir aber nicht sicher, ob Ihnen Ihre eigenen Parteifreundinnen und -freunde diesen Gefallen tun würden. Ich weiß aber, dass der Finanzminister Nobert Walter- Borjans in Nordrhein-Westfalen bereits fleißig neue Betriebsprüferinnen und -prüfer einstellt. Das ist der richtige Weg.

(Beifall bei der SPD)

Die Steuerverwaltungen müssen endlich personell in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Vielerorts ist das leider nicht so. Herr Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat vor zwei Jahren gesagt – ich zitiere –:

Seit in Baden-Württemberg Nils Schmid Finanzminister ist, wird hier konsequent gegengesteuert. Über mein Heimatland Bayern kann ich das leider noch nicht sagen. Auf eine Anfrage der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Ende Februar 2014 teilte das bayerische Finanzministerium mit, dass es nach der Personalverteilungsberechnung zum 31. Dezember 2013 16 600 Stellen in den Finanzämtern des Freistaats gab. Die Iststärke hingegen wurde mit 14 791,25 Vollzeitkräften angegeben. Wie soll eine Verwaltung effizient arbeiten, wenn von 16 600 Stellen fast 2 000 unbesetzt sind? Bei fast 2 000 unbesetzten Stellen verschenkt der Freistaat Bayern viel Geld, das nachher für die Erfüllung staatlicher Aufgaben fehlt. Bayern ist dringend aufgerufen, seine Finanzverwaltung effizienter zu machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, es gibt den Wunsch der Kollegin Paus nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie diese zulassen?

Lassen wir sie zu.

Bitte schön.

Herzlichen Dank. – Herr Schwarz, Sie haben richtig beschrieben, wie die Gemengelage in den Bundesländern ist. Das bestreite ich auch gar nicht. Trotzdem habe ich wahrgenommen, dass wir beide der Auffassung sind, dass wir Grüne dennoch recht haben.

Von daher möchte ich sagen: Die Bundesländer haben sich grundsätzlich zu der Frage „Bundessteuerverwaltung, ja oder nein?“ positioniert. Mit unserem Antrag versuchen wir, uns genau dieser Frage zu stellen. Wir sagen: Zwischen Schwarz und Weiß gibt es vielleicht noch Schritte dorthin. Vielleicht macht es Sinn, noch einmal zu verhandeln, ob man nicht doch noch weitere Schritte gehen kann. Das ist unser Angebot heute.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie bereit sind, mit Ihren Leuten zu sprechen, so wie wir bereit sind, noch einmal mit unseren Leuten zu sprechen, um die Schritte hin zu einer Bundessteuerverwaltung und zu einem effizienteren Steuervollzug in Deutschland zu gehen?

Liebe Frau Kollegin Paus, die Verhandlungen laufen; das habe ich gerade erwähnt. Alles ist im Fluss, wir sind im Gespräch. Natürlich werden auch wir mit unseren Vertretern in den Ländern reden, genauso wie sicherlich auch Sie mit Ihren Vertretern in den Ländern reden werden. Aber machen wir uns nichts vor: Das wird ein schwieriger, steiniger Weg. Wir haben den Föderalismus, und das ist auch gut so.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wenn der Föderalismus gut ist, Herr Schwarz, dann verstehe ich Sie nicht! – Gegenruf der Abg. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Man kann ihn ja noch besser machen!)

Hier geht es um die Verlagerung von Kompetenzen. Dieser Weg – da möchte ich an die Worte eines Sängers erinnern – wird kein leichter sein; er wird sicherlich auch steinig sein. Man sollte aber auch hier eine Politik der kleinen Schritte angehen und versuchen, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

(Beifall bei der SPD)

Die Verhinderung von Steuerhinterziehung ist aber nicht nur eine Frage der effizienten Ausrichtung der Steuerverwaltung. Steuerbetrug bzw. -vermeidung kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle staatlichen Ebenen ihren Teil dazu beitragen. Da geht es im Moment in Europa Schlag auf Schlag.

Bereits im Oktober wird sich in Berlin ein globales Steuerforum treffen, auf dem viele weitere Staaten den weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch gegenzeichnen werden. Am Dienstag wurde verkündet, dass auf europäischer Ebene ab dem Jahr 2017 in fast allen europäischen Staaten der automatische Austausch von Bankdaten gelten wird. Dies sind großartige Erfolge, zu denen wir der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister natürlich ganz herzlich gratulieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden noch im November im Deutschen Bundestag eine deutliche Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschließen. Hier hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt. Es ist gerecht, Steuerhinterziehung streng zu bestrafen, und so wird es für Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher gerechterweise immer teurer und schwieriger, einer Strafe zu entgehen.

Wir sind sehr zufrieden, dass auf allen Ebenen deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs erreicht werden konnten. Aber das reicht uns noch nicht. Deshalb werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. Wir laden alle herzlich ein, uns auf diesem Weg zu begleiten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Feiler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)