Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder spannend, Herrn Birkwald zuzuhören, wenn er Weihnachtsgeschenke verspricht. Nur, wo die Kohle dafür herkommen soll, ist fraglich. Aber egal, das ist Mode bei den Linken und wird so weitergehen; damit habe ich mich schon abgefunden in der kurzen Zeit, in der ich jetzt hier in Berlin bin.

Wenn ich mich mit Anträgen der Fraktion Die Linke beschäftigen muss, stelle ich immer wieder fest, dass diese Anträge leider wenig mit der realen Welt da draußen zu tun haben. Aber das überrascht nicht bei einer Partei, die in ihrer sozialistischen – meines Erachtens: kommunistischen – Scheinwelt lebt

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und in Thüringen im Landtag – man höre und staune! – als Landtagsabgeordnete sogar noch zwei Stasi-Spitzel beheimatet.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jetzt packen Sie wieder alles aus! – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist es aber gut!)

Man muss sich einmal vorstellen, wie sich Zwangsinternierte fühlen müssen, die lediglich in den Westen fliehen wollten und durch solche skrupellosen Leute verraten und dann eingesperrt und traktiert wurden. – Und diese Stasi-Spione wollen jetzt in Thüringen auch noch an die Macht kommen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Pfui!)

– Pfui, ja.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kommen Sie mal zum Thema, Herr Kollege!)

– Man darf das nicht unter den Teppich kehren. Ich werde – wie jetzt – persönlich immer wieder daran erinnern; das sind wir den Opfern einfach schuldig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kommen Sie mal zum Thema! Arbeitslose ohne Arbeitslosengeld sind Ihre Opfer!)

Nicht nur, dass Sie in Ihrem Antrag mit veraltetem Zahlenmaterial argumentieren, Sie suggerieren mit diesem Antrag mal wieder, dass halb Deutschland – wahrscheinlich sogar ganz Deutschland – davon betroffen sei. Dem ist aber nicht so; damit müssen wir jetzt endlich einmal aufräumen. Sie zitieren nur die Zahlen, die Ihnen nützen. Das ist unlauter und unseriös. Richtig ist, dass die Anzahl derjenigen, die im Fall von Erwerbslosigkeit das Arbeitslosengeld I nach der Sonderregelung für kurzzeitig Beschäftigte erhalten haben, in den zurückliegenden Jahren jährlich lediglich bei knapp 230 lag.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aha!)

Sie vergessen aber, zu erwähnen, dass es im Berichtszeitraum insgesamt nur circa 310 Antragsteller gab. Das heißt, wir hatten eine Bewilligungsquote von 70 Prozent, meine Damen und Herren; das ist ein Haufen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist einmal was!)

Sie müssen die Antworten der Bundesregierung auf Ihre Anfragen richtig lesen – ich unterstelle Ihnen, dass Sie das können –

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist schon einmal gut!)

und dürfen die Leute nicht durch Darstellung falscher Tatsachen verschaukeln; aber das ist bei Ihnen historisch bedingt.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Haben Sie sich mal über die Blockflöten bei euch unterhalten? Die Blockflöten waren bei euch!)

Nichtsdestotrotz gibt es Handlungsbedarf vor allem im Hinblick auf die Berufsgruppe der Künstler, aber auch in anderen Branchen, die noch nicht erwähnt wurden: Logistik, Gastronomie, Tourismus, Landwirtschaft. Deshalb haben wir auch diese Personengruppen im Rahmen einer Sonderregelung für die Anwartszeiten begünstigt. Gerade in der Branche der Künstler kommt es häufig zu kurzen befristeten Beschäftigungsverhältnissen, sodass die zwölf Monate Vorversicherungszeit in der Rahmenfrist nicht erfüllt werden können.

Herr Kollege Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?

Lassen Sie mich jetzt einmal weitermachen! Ich bin gleich fertig.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Angsthase!)

– Dann macht der Herr Birkwald wieder eine Kurzintervention, und dann werde ich ihm ordentlich antworten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Weil er nur abliest, hat er Angst vor Zwischenfragen!)

Die letzte Große Koalition hatte daher eine befristete Sonderregelung eingeführt: Personen, deren Erwerbsbiografie wiederkehrend unterbrochen ist, müssen lediglich sechs statt zwölf Monate Vorversicherungszeiten innerhalb der Rahmenfrist vorweisen. Diese Sonderregelung wurde in der letzten Legislaturperiode bis Ende dieses Jahres verlängert.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht im Handlungsfeld „aktive Arbeitsmarktpolitik“ unter anderem vor, dass die Koalition zu der befristeten Sonderregelung Ende 2014 eine Anschlussregelung einführen wird. Meine Damen und Herren, das tun wir.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wann denn?)

– Moment! – Das BMAS hat hierzu grundlegende Änderungen im SGB III vorgeschlagen, die wir jetzt intensiv miteinander diskutieren. Aber wir können hier und jetzt keine Schnellschüsse brauchen, sondern müssen eine ausgewogene, allen Arbeitslosen gerecht werdende Lösung finden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich halte die Privilegierung einer bestimmten Berufs- und Personengruppe sozialpolitisch für problematisch. Schon jetzt ist schwer vermittelbar, warum kurzbefristet Beschäftigte für einen Leistungsanspruch nur sechs Monate Versicherungszeit benötigen, während der Normalbeschäftigte – eine Friseurin oder ein Gärtner –, der mit seinen Beiträgen dieses Privileg ja auch mitfinanziert, für diesen Anspruch selbst zwölf Monate arbeiten muss.

Wir handeln nach dem Motto „klug bedacht ist gut gemacht“. Daher haben sich CDU/CSU und SPD nun auf eine Verlängerung bis Ende 2015 verständigt, um so genügend Raum und Luft zu gewinnen, um in einem durchdachten Schritt die Rahmenfristen so zu regeln, dass sie für alle Beschäftigten gerecht sind.

Diesen Anspruch haben wir uns gegeben. Dafür brauchen wir Zeit. Wir werden es gut machen. Klug bedacht ist gut gemacht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.