Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, bitte ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden zunächst über zwei Änderungsanträge namentlich abstimmen. Danach folgen weitere einfache Abstimmungen über Änderungsanträge. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen muss ich die Sitzung kurz unterbrechen. Danach folgen zwei weitere namentliche Abstimmungen und weitere einfache Abstimmungen. Wir haben also eine ziemlich große Zahl an Abstimmungen vor uns.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2909, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/1798 und 18/2379 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit den beiden Änderungsanträgen, zu denen namentliche Abstimmung verlangt wurde. Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2912. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen und mir ein Signal zu geben, sobald das geschehen ist. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Damit eröffne ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/2915 namentlich ab. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2915.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme für die zweite namentliche Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung werden Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt möchte ich Sie bitten, sich zu setzen, weil wir mit den einfachen Abstimmungen fortfahren.

Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei weitere Änderungsanträge der Fraktion Die Linke.

Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Linken auf Drucksache 18/2913 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/2914. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt worden.

Ich unterbreche die Sitzung. Ich hoffe, dass wir die Sitzung in einigen Minuten fortsetzen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sehr schnell ausgezählt. Deshalb liegen die Ergebnisse bereits vor.

Ich gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke bekannt: abgegebene Stimmen 576. Mit Ja haben gestimmt 113, mit Nein haben gestimmt 463. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis: abgegebene Stimmen 574. Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein haben gestimmt 460. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung auf den Drucksachen 18/1798, 18/2379 und 18/2909 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Zu dieser Abstimmung liegt zusätzlich eine Reihe von schriftlichen Erklärungen vor.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge, über die ebenfalls namentliche Abstimmungen verlangt wurden, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2916. Ich bitte wiederum die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Sind an allen Urnen die Schriftführerinnen und Schriftführer anwesend? – Das ist der Fall.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2916.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme für die dritte namentliche Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/2917. – Sind die Plätze an den Urnen mit den Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2917.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme für die vierte namentliche Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Abstimmungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt möchte ich Sie wieder bitten, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir in der Beratung fortfahren können. Das gilt besonders für die Kolleginnen und Kollegen, die sich vor der Regierungsbank versammelt haben. Es wäre nett, wenn auch Sie, meine Damen und Herren, sich setzen würden.

Tagesordnungspunkt 21 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2909, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1953 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 21 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen – sogenannter Pflege-Bahr – abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2901, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/591 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: