Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es gibt auch unnötige Anträge, die zur Politikverdrossenheit beitragen.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das stimmt! Aber für die Linke gilt das nicht!)

Das ist in Teilbereichen bei Ihrem Antrag so. Ein Antrag, so wie Sie ihn hier heute vorgelegt haben – das sage ich als Mitglied des Rechtsausschusses –, ist gerade beim Thema Mietpreisbremse reine Schaufensterpolitik und hat mit vernünftiger Politik nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Allein an dem, was Sie zur Bundeshaushaltsordnung hineingeschrieben haben, kann ich schon sehen, dass dieser ganze Antrag nicht ernst gemeint ist. Darüber kann ich, ehrlich gesagt, nur mit dem Kopf schütteln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Caren Lay [DIE LINKE]: Wo ist denn Ihr Vorschlag, Herr Wiese? Was tun Sie denn?)

Wir in der Großen Koalition machen eine Mietpreisbremse für alle Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich dazu einen Satz sagen: Ich freue mich wirklich ganz besonders, dass wir in den Beratungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gehabt haben, Sie, Herr Kollege Luczak, ein bisschen auf den Pfad der Tugend zurückbringen konnten,

(Beifall bei der SPD)

dass wir Sie sozusagen vom Dr. No zum Anhänger der Mietpreisbremse machen konnten.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ich war schon immer ein Anhänger der Mietpreisbremse!)

Das ist ein richtig guter Tag. Dass wir Sie dahin bringen konnten, das freut uns an dieser Stelle richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zu Ihrer Anmerkung, die Sie gerade gemacht haben, kann ich sagen: Manchmal ist es gut, wenn wir das Struck’sche Gesetz außer Kraft lassen und das Ganze an dieser Stelle schnell auf den Weg bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, die Mietpreisbremse ist richtig. Die Mietpreisbremse wird dazu führen, dass in gewissen Hotspots, die es nun einmal gibt – das ist nicht nur München, das an dieser Stelle immer erwähnt wird, das ist genauso Marburg, das ist Münster; das sind kleine Universitätsstädte, in denen wir Probleme haben, zu begrenzen –, der Mietpreisanstieg bei Wiedervermietung begrenzt wird. Es ist gut, dass wir das an dieser Stelle machen.

Ich will aber noch eine Sache ansprechen, weil mir etwas, ehrlich gesagt, nicht passt: Der Großteil der Vermieter in Deutschland vermietet ordentlich. Die vermieten ordentlich an ihre Mieter, die schauen nicht auf die höchstmögliche Rendite, die machen eine gute Arbeit, die haben ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern. Wir wollen an die herangehen, die auf Wucher setzen, die die Situation schamlos ausnutzen. Darum ist die Mietpreisbremse an dieser Stelle der absolut richtige Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Wiese, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay zu?

Ja, na klar, Frau Lay.

Verehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, wir brauchen eine Mietpreisbremse für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie haben auch nicht abgestritten, dass in einer Stadt wie München und vielen anderen Großstädten und Ballungszentren im ganzen Bundesgebiet

(Sören Bartol [SPD]: Marburg!)

eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt herrscht. Wie können Sie es denn dann gut finden, dass der Entwurf, der jetzt das Kabinett passiert hat, beispielsweise dem Freistaat Bayern ermöglicht, die Mietpreisbremse überhaupt nicht umzusetzen? Finden Sie das richtig, oder hätten Sie sich hier eine andere Regelung gewünscht?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Sören Bartol [SPD]: Das ist Föderalismus!)

Frau Kollegin Lay, ich muss Ihnen leider an der Stelle widersprechen und Ihnen sagen: Da müssen Sie sich den Gesetzentwurf einmal ganz genau ansehen. Wir geben den Ländern die Möglichkeit, in der angespannten Lage in Ballungszentren die Mietpreisbremse umzusetzen,

(Caren Lay [DIE LINKE]: Sie müssen es ja nicht!)

weil die Länder am besten beurteilen können, wie die Situation vor Ort ist. Darum ist das an dieser Stelle völlig richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Bayern ist schon bei den Änderungen in Bezug auf die Kappungsgrenze vorangegangen. Darum kann ich Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich den Referentenentwurf genau an, und lesen Sie das noch einmal nach.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Das habe ich getan!)

Der zweite Punkt, den ich heute erwähnen will – das darf man nicht verschweigen –, ist, dass in vielen Städten das Problem besteht, dass die Maklerkosten immer auf den Mieter abgewälzt werden. Darum ist heute ein guter Tag; denn wenn wir die Mietpreisbremse Anfang nächsten Jahres in Gesetzesform gießen, zieht im Jahr 2015 endlich auch für die Makler die soziale Marktwirtschaft ein. Das ist viel zu lange nicht passiert. Darum sind die Änderungen im Maklerrecht absolut richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auf den dritten Punkt, den ich ansprechen möchte, ist mein Kollege Michael Groß schon eingegangen: Es ist natürlich so, dass die Mietpreisbremse keinen zusätzlichen Wohnraum schafft. Das ist völlig richtig. Das ist mit der Mietpreisbremse aber auch nicht beabsichtigt. Darum müssen wir gleichzeitig den Wohnungsbau stärken.

(Sören Bartol [SPD]: Sehr gut!)

Darum ist es richtig, die Ausnahme der Mietpreisbremse für den Neubau zuzulassen. Da bin ich voll auf Ihrer Seite. Das müssen wir machen, weil wir zusätzlichen Wohnungsbau brauchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Gehring, ich habe mich gefreut, dass Sie Nordrhein-Westfalen erwähnt haben, weil Nordrhein-Westfalen ein Beispiel dafür ist,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer ein gutes Beispiel!)

dass man Geld vom Bund für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nimmt. NRW-Bauminister Michael Groschek nimmt bis 2017 800 Millionen Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau in die Hand. Das ist Politik für die Städte in NRW und für den ländlichen Raum. Wir als SPD machen in Nordrhein-Westfalen und im Bund Politik für die Städte und für den ländlichen Raum – Stadt und Land Hand in Hand. Darum ist es gut, dass die SPD an dieser Stelle regiert.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte am Ende noch ganz kurz einen Punkt ansprechen. Neben den Kosten, die die Bürgerinnen und Bürger für die Miete haben, müssen wir uns auch die Nebenkosten ansehen. Die Nebenkosten sind die zweite Miete. Das ist ein Problem. Darum müssen wir auch schauen, dass wir es bei den Nebenkosten hinbekommen, über eine sogenannte Betriebskostenbremse und darüber nachzudenken, was man in dem Bereich machen kann. Ich finde das gar nicht verkehrt, weil diese Kosten für die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls enorm sind. Da muss man etwas machen.

Wir machen eine echte Mietpreisbremse. Ich kann Ihnen nur sagen: Stimmen Sie dem zu, wenn Sie etwas Gutes für die Bürgerinnen und Bürger im Land tun wollen! Ich glaube, das ist richtig. Allen Studierenden kann ich nur einen guten Start ins Semester wünschen. Ich hoffe, alle haben die O-Woche ganz gut überstanden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als nächster Redner hat der Kollege Christian Kühn das Wort.