06.11.2014 | Deutscher Bundestag / 18. EP / Session 63 / Tagesordnungspunkt 5 + ZP 1

Sahra WagenknechtDIE LINKE - Europäische Bankenunion

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Eigentlich wollte ich noch eine Frage stellen. Herr Schäuble war aber so schnell vom Rednerpult weg. Deswegen sage ich das jetzt in Form einer Kurzintervention – ich denke, auch Axel Troost wird darauf noch einmal hinweisen –: Ich finde es merkwürdig, wie die Haftungskaskade dargestellt wird. Es wird nicht erwähnt, dass die Verträge eine Klausel enthalten, mit der die Haftungskaskade ausdrücklich ausgesetzt wird. Dort heißt es wörtlich, dass bei einer schweren Störung der Finanzmarktstabilität eben keinerlei Haftungskaskade gilt, sondern unmittelbar Steuergeld fließen kann. Ich finde wirklich, dass man das einfach so wegredet, ist ein Für- dumm-Verkaufen der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kollege Schäuble, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
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Electoral Period 18
Session 63
Agenda Item Europäische Bankenunion
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