06.11.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 63 / Tagesordnungspunkt 5 + ZP 1

Wolfgang SchäubleCDU/CSU - Europäische Bankenunion

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Frau Kollegin Wagenknecht, es bleibt dabei: Die Regelungen sind so – die kann jeder nachlesen –, wie wir sie dargestellt haben. Natürlich gibt es auch Situationen, in denen in Europa gesagt wird: Ja, und was ist, wenn überhaupt nichts mehr geht? Kann dann auch eine andere Situation eintreten? – Aber die Regeln für die Inanspruchnahme von Mitteln des europäischen Rettungsschirms sind eindeutig. Sie stehen auch nicht unter dem Vorbehalt. Das haben Sie nicht richtig dargestellt; tut mir leid. Die Regeln für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem europäischen Stabilisierungssystem stehen nicht unter irgendeiner generalklauselartigen Ausnahmebestimmung. Das ist nicht zutreffend. Das Gegenteil ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Dr. Axel Troost das Wort, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4077774
Wahlperiode 18
Sitzung 63
Tagesordnungspunkt Europäische Bankenunion
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