Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 5 a: Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung weiterer Richtlinien und Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates – BRRD-Umsetzungsgesetz.

Hierzu liegen mehrere Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3088, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/2575 und 18/2626 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, getrennt abzustimmen: zum einen über Artikel 5 Nummern 6 bis 11, Nummern 12 a und 12 b, Nummer 13 a, Nummer 15 sowie Artikel 7 und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst auf Artikel 5 Nummern 6 bis 11, Nummern 12 a und 12 b, Nummer 13 a, Nummer 15 sowie Artikel 7 in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 5 Nummern 6 bis 11, Nummern 12 a und 12 b, Nummer 13 a, Nummer 15 sowie Artikel 7 sind mit den Stimmen der CDU/CSU- Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke in der Ausschussfassung angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um ihr Stimmzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion, den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und eine Stimme aus der CDU/CSU-Fraktion so beschlossen.

Alle Teile des Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen zwei Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion und die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3091. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Zustimmung durch die Fraktion Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3092. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Linken und Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3088, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2576 und 18/2627 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 5 b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3082, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2577 und 18/2629 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und den Stimmen der SPD-Fraktion gegen zwei Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion und die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion dann so angenommen worden.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3082, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/2580 und 18/2628 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie gegen zwei Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 5 c: Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen mit dem Titel „Durchführungsbestimmungen zum Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3082, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 18/2669 zuzustimmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.

Zusatzpunkt 1. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses auf Drucksache 18/3088 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/97 mit dem Titel „Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen“. Wir stimmen also über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ab. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/98 mit dem Titel „Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/774 mit dem Titel „Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen – Für eine echte Europäische Bankenunion“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Damit sind wir am Ende dieser Reihe von Abstimmungen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: