Damit schließe ich die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3077, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/2581 und 18/3004 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3079 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt für den Gesetzentwurf? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wir kommen zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3080. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3080 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3081. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Opposition. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Gibt es jemanden, der sich enthält? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf: