Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Da ich keinen Widerspruch sehe, gehe ich davon aus, dass Sie alle damit einverstanden sind.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung das Wort der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks.