Vielen Dank, liebe Kollegin. – Schönen guten Abend von meiner Seite aus.

Ich schließe diese Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3070, den Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 18/2752 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, Gegenstimmen von der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU- und SPD-Fraktion, Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3075. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Linken, Ablehnung von CDU/CSU und SPD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3076. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung von Bündnis 90/ Die Grünen und Ablehnung von CDU/CSU, SPD und Linken.

Damit gibt es einen Themenwechsel und in der Regel auch einen Sitzwechsel. Ich wünsche denen, die jetzt gehen, einen schönen Restabend und freue mich, ziemlich zeitnah zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen zu dürfen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: