Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Gesetzentwurf zur Maut ist da. Liebe Kollegin Wilms, ob Sie ihn formal bekommen haben oder nur unformal gelesen haben,

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein gewaltiger Unterschied!)

gelesen haben Sie ihn, weil Sie lesen können und auch über die modernen technischen Mittel verfügen.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Eben hieß es, wir diskutieren über etwas, was es nicht gibt!)

Sie haben sich über diesen Gesetzentwurf gefreut, weil Sie gar nicht geglaubt haben, dass er kommt – es ist wie Weihnachten, wenn man hofft und wartet –, und wenn er dann doch da ist, dann denkt man sich: Hurra, wie schön.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider steht nichts Gescheites drin!)

Herr Kollege Hartmann, ich mache es nicht oft, aber ich muss wirklich sagen: Es hat mir und den Kollegen richtig Spaß gemacht, Ihnen heute zuzuhören; denn es war richtig gut.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kollegen der Linken, zu dem, was Sie eigentlich diskutieren wollten, gibt es nichts zu sagen als: Guten Abend. Auf Wiedersehen. Das war die Debatte.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das habe ich jetzt wieder nicht verstanden! Das war zu hoch für mich!)

Lassen Sie mich doch noch ein paar Sätze anmerken. Der Minister hat Wort gehalten. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Das ist das Entscheidende.

(Sören Bartol [SPD]: Ein Referentenentwurf!)

– Ein Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch,

(Gustav Herzog [SPD]: Ein Referentenentwurf!)

ohne das formal bewerten zu wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht doch vor allem um eines: um die Parameter unseres Koalitionsvertrages. Diese Parameter sind – ich wiederhole sie gerne – nämlich zwei: mit EU-Recht vereinbar und keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer. Genau das haben wir vorgelegt. Auch bei der Europarechtskonformität, liebe Kollegin Wilms, wäre ich ganz beruhigt; denn auch wenn die Kommissarin wechselt, die Generaldirektion MOVE ist ja geblieben. Da wechselt ja nicht alles. Ich sage auch ganz direkt, was mein Verständnis vom deutschen Gesetzgeber ist: Zunächst einmal machen wir hier unsere Gesetze, bevor wir sie nach Europa tragen. Wir sind nicht die Vollzieher Europas.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Bayern will nicht mehr zu Europa gehören! – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das ist genau der Charakter, der diese Maut gemacht hat!)

Meine Kolleginnen und Kollegen, nachdem vorhin das Wort „Zwangsmaut“ gefallen ist, sage ich ganz deutlich: Es ist keine „Zwangsmaut“ und auch keine „Rachemaut“, sondern ganz klar eine Gerechtigkeitsmaut, die wir hier einbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Maut, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird! – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Es ist eine Seehofer-Maut!)

Herr Kollege, erlauben sie eine Zwischenfrage von einem Kollegen der Linken? – Ja oder nein?

Ja, natürlich. Wir können doch noch länger reden. Wunderbar!

Das möchte ich laut hören. – Sie denken, bitte schön, an die lange Debatte, die wir heute noch haben.

Das müssen Sie dem Kollegen der Linken sagen.

Ja, das sage ich ihm ja.

Ich darf drei Minuten darauf antworten.

Sie dürfen selbstverständlich darauf antworten. Keine Angst! Ich bin ganz gerecht – wie Ihre Maut.

(Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Das war aber grenzwertig!)

Es ist schneller gefragt, Frau Präsidentin, als belehrt. – Herr Kollege, wenn Sie denn von der Ernsthaftigkeit des Unternehmens, das Sie hier vortragen, so überzeugt sind und gewiss die Aussage des Bundesministers Dobrindt unterstützen, dass die Maut ab 1. Januar 2016– so seine Formulierung – „scharf geschaltet“ werden soll, wie können Sie dann erklären, dass im Haushalt für das Jahr 2015, über den wir noch in diesem Jahr abstimmen müssen, keinerlei Vorsorge für all die Momente der umfangreichen technischen Erfassung getroffen wird? – Solange Sie diese Frage nicht beantworten können – im Haushalt steht dazu nichts drin –, sind Ihre Belehrungen zur Zukunftsfähigkeit der Maut nichts wert.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen wir einen Nachtragshaushalt machen, oder was?)

Herr Lange, bitte.

Lieber Herr Kollege Claus, ich glaube, da können Sie ganz beruhigt sein. Wir haben am 13. November die Bereinigungssitzung, und Sie können davon ausgehen, dass da entsprechende Beschlüsse gefasst und die entsprechenden Mittel im Haushalt eingeplant werden. Ein Blick in das Gesetz zeigt: Es tritt 2016 in Kraft. Ich wäre da an Ihrer Stelle ganz beruhigt, dass wir das haushalterisch in den Griff bekommen. Wir arbeiten ja daran. Wir freuen uns dann auf Ihre Unterstützung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Wenn Ihre einzige Sorge ist, dass es formal noch nicht im Haushalt steht, kann ich Ihnen sagen: Das werden wir am 13. November sicher klären können. Danke.

(Roland Claus [DIE LINKE]: Diese Antwort werden Sie noch bereuen!)

Herr Lange, Ihre Redezeit läuft weiter.

Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, 500 Millionen Euro zusätzlich – das sind fast 10 Prozent unseres Straßenverkehrsetats. Wer hier also davon spricht, dass es sich um „kein Geld“ handelt, der verkennt einfach den Verkehrshaushalt.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen 7,2 Milliarden Euro zusätzlich! 7,2 Milliarden Euro!)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir 500 Millionen Euro zusätzlich an Steuermitteln verwenden würden, wäre das für alle Bürgerinnen und Bürger viel Geld. Auch das sollten wir in diesem Zusammenhang respektieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was uns sehr wichtig ist, ist die Zweckbindung der entsprechenden Mittel – damit die Infrastrukturabgabe auch in der Verkehrsinfrastruktur, nämlich bei den Straßen, landet. Genau das wollen und werden wir erreichen.

Nun, liebe Kollegin Wilms, müssen Sie noch fünf Minuten meinen Ausführungen zu den Daten zuhören.

Oh nein, fünf Minuten nicht – 58 Sekunden!

(Heiterkeit)

55 Sekunden zu den Daten. – Frau Wilms, passen Sie mal auf. Wir saßen doch gemeinsam beim NDR. Da haben Sie zu mir gesagt: Wenn es doch wenigstens eine intelligente Maut wäre, mit der man steuern und erfassen könnte, wie die Menschen auf der Straße unterwegs sind! –

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)

Das ist doch Heuchelei. Wenn man solch ein System einführt, dann gilt: Big Toni is watching us.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann würde man doch nicht 13 Monate die Daten speichern!)

– Natürlich! Das wäre die Überwachung à la Grüne.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Dobrindt will doch die Überwachung!)

Das ist genau die Art, auf die Sie den Menschen vorschreiben wollen, wie sie sich zu bewegen haben. Sie wollen den Menschen vorschreiben, was sie zu essen haben, wann sie zu fahren haben. Nein, meine Damen und Herren, so nicht! Das ist heuchlerisch.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Helau! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch billig, superbillig!)

Mit einem solchen System könnte man Bewegungsprofile erstellen. Und dann denken Sie doch mal bitte an Ihr bürokratisches Monster Citymaut, das Sie auch noch in Ihrem Köcher haben!

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bürokratiemonster sitzt bei Ihnen!)