Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Tat jetzt über ein trauriges Thema zu reden; denn drei Jahre nach seiner Unabhängigkeit befindet sich der Südsudan in einer politischen und humanitären Krise, und das trotz des starken Engagements der internationalen Gemeinschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone nicht „wegen“, sondern „trotz“ des starken Engagements der internationalen Gemeinschaft.

Wir haben es nicht zu verantworten, dass es so ist. Wir haben an vielen Stellen Not und Leid lindern können. Das ist auch in Zukunft unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Seit Dezember 2013 kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des Präsidenten Kiir und des ehemaligen Vizepräsidenten Machar. Der Konflikt zwischen Regierung und oppositionellen Rebellen hat sich auf große Teile des Landes ausgeweitet und zu großem Leid geführt.

Über 10 000 Menschen sind ums Leben gekommen. Von den Einwohnern Südsudans mussten mehr als 1,4 Millionen ihre Häuser verlassen. Sie befinden sich im eigenen Land auf der Flucht. 450 000 Südsudanesen sind in die Nachbarländer geflohen. Mehrere Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Das ist eine traurige Entwicklung, wenn man an den hoffnungsvollen Aufbruch vor drei Jahren denkt, als der Südsudan nach einer langen Periode von Auseinandersetzungen in die Unabhängigkeit entlassen wurde und die Hoffnung auf eine friedliche Entwicklung bestand, die sich leider bisher nicht erfüllt hat.

Umso wichtiger ist es, dass die internationale Gemeinschaft und Deutschland als ein Teil dieser Gemeinschaft die Menschen im Südsudan unterstützen und hier weiterhin Verantwortung übernehmen.

Die bisherigen Versuche der nordafrikanischen Re- gionalorganisation IGAD, einen längerfristigen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen zu erreichen, waren leider wenig erfolgreich. Weder Präsident Kiir noch sein früherer Vize Machar sind derzeit bereit, Zugeständnisse einzugehen und den Konflikt zu lösen. Vielmehr versuchen offensichtlich beide Seiten weiterhin, ihre militärische Ausgangslage zu verbessern bzw. eine militärische Konfliktlösung zu erreichen.

Auch wenn inzwischen die bewaffneten Auseinandersetzungen zurückgegangen sind, bleibt die Lage im Land nach wie vor angespannt. Gerade die humanitäre und die allgemeine Sicherheitslage haben sich im gesamten Land massiv verschlechtert.

UNMISS nimmt derzeit den Schutz der Zivilbevölkerung sowie alle anderen Aufgaben des Mandats unter schwierigen Bedingungen so gut wie möglich wahr. Knapp 100 000 Menschen sind aktuell in UNMISS-Lagern untergebracht, wo die VN-Mission für die Sicherheit der Flüchtlinge garantiert.

Auf die bewaffneten Auseinandersetzungen hatte die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan unmittelbar reagiert und ihre Lager für alle um Schutz suchenden Südsudanesen geöffnet und damit wahrscheinlich Tausende vor dem Tod bewahrt.

Für dieses schnelle und verantwortungsvolle Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebühren allen Angehörigen der Mission unsere Anerkennung und unser herzlicher Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch der Sicherheitsrat hat konsequent auf die Entwicklungen im Südsudan reagiert. In der Sicherheitsratsresolution 2155 sind die Aufgaben von UNMISS deutlich gestärkt und klar auf den Schutz der Zivilbevölkerung ausgerichtet worden. Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten wurde deutlich von bisher 7 000 auf 12 500 angehoben.

Wie gefährlich dieser Einsatz für die VN-Friedenstruppen ist, wird anhand der Geschehnisse im UNMISS-Lager in Bor am 17. April dieses Jahres deutlich. Dort versuchten bewaffnete Rebellen, das UNMISS-Camp zu stürmen, um Flüchtlinge anzugreifen. Nur durch den Gebrauch ihrer Waffen konnten die Peacekeeper verhindern, dass es zu einer Katastrophe kam. Das heißt: Nur durch die Entsendung bewaffneter Soldaten und die Ausstattung mit einem robusten Mandat durch den Sicherheitsrat kann die Zivilbevölkerung wirklich wirksam geschützt werden.

Angesichts dieser schwierigen Lage im Südsudan und der zahlreichen Herausforderungen, mit denen sich die VN-Friedensmission konfrontiert sieht, ist es deshalb umso wichtiger, dass Deutschland einen Teil zur Lösung des Konflikts beiträgt und sich wie bisher im Rahmen der Vereinten Nationen engagiert. Wir sind seit Beginn der Mission UNMISS als Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Wir haben uns mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission und mit Verbindungsoffizieren beteiligt, zuletzt mit 16 Soldatinnen und Soldaten und 7 Polizistinnen und Polizisten. Sie verrichten ihren Auftrag häufig abseits der medialen Aufmerksamkeit, aber hochprofessionell im Sinne der Sache.

Ich möchte allen unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bei UNMISS meine – und ich hoffe unser aller – Hochachtung für ihr bemerkenswertes Engagement und für ihre Professionalität aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit unserer fortgesetzten Beteiligung im Rahmen von UNMISS – auch künftig soll die Obergrenze bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen – setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir bereit sind, unserer Verantwortung in den VN-Missionen in Afrika weiterhin nachzukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte dafür um Zustimmung.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Brauksiepe. – Nächster Redner in der Debatte: Jan van Aken für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)