Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lämmel, das war jetzt schon eine Zumutung, als Sie von „Aufrüstung“ usw. gesprochen haben.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Ich habe von Aufrüstung kein Wort gesagt!)

Ich gehe davon aus, dass alle, die hier sitzen, wie das so üblich ist bei uns, diesen Antrag sorgfältig und gründlich gelesen haben. Trotzdem – vielleicht auch in der Hoffnung, dass wir nicht vollkommen aneinander vorbeireden – will ich Ihnen ein Stück daraus zitieren:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich zitiere weiter:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die moralisch-ethische Begründung für unsere Forderung zur Aufkündigung dieses Abkommens, zumal eines Abkommens mit einem Land wie Brasilien, dessen beabsichtigter Atomweg nicht wirklich klar ist, da er sich der effektiven Kontrolle durch die IAEA entzieht.

Vor der Sommerpause haben wir in der Tat bereits einen Antrag, der Brasilien und Indien zum Gegenstand hatte, behandelt. Es wurde beklagt, dass er zu kurzfristig eingereicht worden sei. Das war aber notwendig, weil das Abkommen mit Indien auslief und es genauso wie jetzt das Abkommen mit Brasilien – wenn es nicht zum 18. November gekündigt wird, dann läuft es auch automatisch fünf Jahre weiter – fünf Jahre weitergelaufen wäre.

Die Hauptbegründung für die Ablehnung, wenigstens die der SPD, war damals, es sei keine Zeit für die Beratung gewesen. Dieses Mal war Zeit. Es wäre auch, Frau Scheer, Zeit für einen Abstimmungsprozess innerhalb der Regierung gewesen. Das Argument ist also nicht mehr brauchbar. So verschiebt sich die Argumentation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Zdebel [DIE LINKE])

Ich will für die neuen Argumente von Ihnen, Herr Lämmel, den Bericht des Ausschusses zitieren; denn der war etwas klarer als Ihre heutige Argumentation:

Ich sage Ihnen: Ja, verhandeln Sie neu, verhandeln Sie besser, und verhandeln Sie vor allem wirklich Sicherheit! Das jetzige Abkommen, dessen Aufgabe die Förderung der Atomkraft ist, wozu auch der Bau von Angra 3 in einer erdrutschgefährdeten Bucht gehört, spottet, was die Sicherheitsvorstellungen betrifft, jeder Beschreibung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Forderung von unserem damaligen Antrag ist übrigens bereits umgesetzt. Die Hermesbürgschaften werden nicht mehr gegeben. Dazu hieß es in der letzten Debatte, damals noch von Frau Motschmann:

Es geht doch trotzdem. Lernen Sie noch ein Stück weiter, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu.

Ich will Ihnen zum Schluss noch eine Begründung geben, warum für unsere internationale Glaubwürdigkeit die Aufkündigung dieses Abkommens so wichtig ist. Ich zitiere dazu aus einem Brief von 65 brasilianischen Organisationen, den alle Fraktionen bekommen haben und der einen Aufruf an die deutsche und an die brasilianische Regierung enthält. Sie schreiben:

Etwas weiter unten heißt es:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Verhalten kommt dort als Doppelmoral an. Lassen Sie uns Klarheit schaffen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir es auch international ernst meinen mit der Bewertung des Risikos. In Deutschland hat die Zivilgesellschaft den Atomausstieg erreicht. Helfen wir alle der brasilianischen Zivilgesellschaft, die nach britischen Studien zu 67 Prozent den Atomausstieg will, mit der Kündigung dieses antiquierten Abkommens.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzte Rednerin in der Aussprache ist Hiltrud Lotze für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)