Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Entschuldigung. Ich war mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und einer internationalen Delegation im Abgeordnetenrestaurant – nachweislich mit Wasser; das steht noch auf den Tischen.

(Heiterkeit – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/ CSU]: Das wird der Vizepräsidentin nicht passieren!)

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wendet sich heute an Sie mit der Bitte, der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur zuzustimmen.

UNAMID, die gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführte Friedensmission in Darfur, zählt zu einer der weltgrößten Friedenstruppen und hat nach wie vor eine entscheidende Funktion in der Region. Ihr Auftrag umfasst die Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens, die Unterstützung des Friedensprozesses, den Schutz von Zivilisten und die Sicherung des humanitären Zugangs. Das ist weiß Gott kein einfacher Auftrag.

Die Sicherheitslage in Darfur ist trotz der erzielten Fortschritte von UNAMID weiterhin angespannt und instabil. Dies ist besorgniserregend. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Rebellengruppen halten auch im elften Jahr des Konflikts an. Die immer wieder aufflammenden Kämpfe in der Region führen zu Massenflucht, Zehntausenden neuer Binnenflüchtlinge und Flüchtlingsströmen in die Nachbarländer. All dies – man muss das wiederholen, was wir auch schon beim Südsudan diskutiert haben – gipfelt in einer humanitären Tragödie.

Die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist 2014 wieder deutlich angestiegen. Waren Ende 2013 noch 3,5 Millionen Menschen in Darfur auf humanitäre Hilfe angewiesen, so ist die Zahl mittlerweile auf fast 3,9 Millionen angewachsen. Solange diese humanitäre Tragödie andauert und die Sicherheitslage so instabil ist, dass Vertriebene auf Flüchtlingslager und humanitäre Hilfe angewiesen sind, bedarf es weiterhin des Schutzes durch UNAMID.

Ich will das ausdrücklich betonen: Die zivile Komponente leistet hervorragende Arbeit. Aber es hängt eben das Zivile mit dem militärischen Schutz zusammen. Ich möchte an der Stelle das, was der Kollege Schmidt in der Debatte zu UNMISS gesagt hat, aufgreifen: Alleine die Tatsache, dass wir denjenigen Schutz bieten, die in die Flüchtlingslager kommen, rechtfertigt die VN-Missionen und rechtfertigt auch, dass wir uns daran beteiligen, und zwar auch mit militärischem Schutz. Es ist zynisch, etwas anderes zu behaupten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Schon die bloße Gegenwart einer so großen internationalen Präsenz hat – bei allen Problemen, die es gibt – eine mäßigende Wirkung auf die Konfliktparteien. UNAMID schafft den notwendigen Rahmen, innerhalb dessen sich die politischen Bemühungen um ein Ende der Krise in Darfur weiterentwickeln können – und das wird noch ein langer Weg sein.

Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 27. August wurde das UNAMID-Mandat bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Seit Beginn der Mission ist Deutschland als einer der wenigen westlichen Truppensteller an der Mission beteiligt; es hat sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben und mit Verbindungsoffizieren an dieser Mission beteiligt.

Mit unseren derzeit zehn deutschen Soldatinnen und Soldaten im Hauptquartier El Fasher und den fünf Polizeivollzugsbeamten unterstützen wir die Auftragsdurchführung der Mission. Das ist im Verhältnis zur Gesamtzahl an Personal in der Mission sicherlich nur ein kleiner Beitrag, aber er erfolgt an zentraler Stelle und setzt ein wichtiges Zeichen der Unterstützung der Mission.

Die eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten arbeiten unter den schwierigsten Umständen. Oft sind sie auf sich alleine gestellt, und sie arbeiten – ähnlich wie im Südsudan; diese Situation ist bei UNMISS und UNAMID ähnlich – häufig abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Aber – und auch das gilt für beide Missionen, liebe Kolleginnen und Kollegen – unsere Soldatinnen und Soldaten – und ich schließe die Polizistinnen und Polizisten an der Stelle ausdrücklich mit ein – verrichten ihren Auftrag unter schwierigen Umständen hoch professionell und vorbildlich. Dafür können wir ihnen dankbar sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch die schon vom Kollegen Kiesewetter in der vorangegangenen Debatte erwähnten afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnen: Das, was wir im Rahmen von UNAMID tun, liegt genau auf der Linie dieser afrikapolitischen Leitlinien. Wir werden deshalb unsere Bereitschaft zur Hilfe und unser Engagement in Afrika weiterhin beibehalten.

Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können demnach weiterhin bei dieser wichtigen VN-Mission eingesetzt werden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, das Hohe Haus – auch den jetzt eingetroffenen Kollegen Mißfelder –,

(Heiterkeit)

herzlich um Unterstützung für dieses Mandat. Wir haben einen schwierigen Weg erfolgreich beschritten und sollten ihn gemeinsam weitergehen – im Interesse der Menschen, die auch in Darfur unsere Unterstützung, unsere Hilfe und eine Zuflucht brauchen.

Herzlichen Dank, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Dr. Brauksiepe. – Die nächste Rednerin in der Debatte ist Christine Buchholz für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)