a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Sigrid Hupach, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen

Der Gesetzentwurf zur Durchführung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen in der Ausschussfassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beinhaltet Änderungen des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3068, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2846 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3067, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2786 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion, bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf: