Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Zurückhaltung auch bei Zwischenfragen, weil wir sonst völlig aus dem Zeitrahmen laufen.

– Ich finde, dass diese Zwischenfragen für eine Debatte wichtig sind; deswegen habe ich sie auch zugelassen. Aber ich bitte Sie trotzdem, die Zeit ein bisschen im Auge zu behalten. Auch die Kolleginnen und Kollegen, die nach Ihnen zu den anderen Debattenpunkten reden werden, sollten nicht vor einem leeren Haus sprechen. Dazu sind die Debatten zu wichtig.

Wir kommen jetzt zu der Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/3039 und 18/3043 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Deshalb muss ich darüber abstimmen lassen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales, und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, abstimmen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. Enthaltungen? – Niemand. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt worden.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen worden: Die Federführung hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 32 auf: