, | 13.11.2014 | Mietrecht | Open Parliament TV

13.11.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 66 / Tagesordnungspunkt 21

- Mietrecht

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a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mieterhöhungsstopp jetzt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich für die Bundesregierung Herrn Bundesminister Heiko Maas das Wort.

Personen

Dokumente

Drucksache 18/505

Drucksache 18/3121

Drucksache 18/3203

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Dietmar Bartsch

Bundestagsfraktion Die Linke

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

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Daten

Quelle	Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe	Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von	http://dbtg.tv/fvid/4105258

Wahlperiode	18
Sitzung	66
Tagesordnungspunkt	Mietrecht

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Keine

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Heidrun Bluhm

Heidrun Bluhm

Heidrun Bluhm-Förster ist eine deutsche Politikerin. Nach dem Rücktritt von Steffen Bockhahn war sie Vorsitzende des Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern von 2012 bis November 2017. Sie war von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Caren Lay

Caren Lay DIE LINKE

Caren Nicole Lay ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und war von 2013 bis 2021 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik. Von 2012 bis 2018 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei.

Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Dietmar Gerhard Bartsch ist ein deutscher Politiker. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 13. Oktober 2015 bis zu deren Auflösung am 6. Dezember 2023 letzter Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zunächst zusammen mit Sahra Wagenknecht, später gemeinsam mit Amira Mohamed Ali. Als solcher war er von 2015 bis 2017 Oppositionsführer. Er war zuvor Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei sowie Zweiter Stellvertretender Fraktionschef. Zur Bundestagswahl 2021 trat er wie 2017 als Co-Spitzenkandidat der Linken an.

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist ein Bundestagsausschuss, der sich mit der Gesetzgebung und dem Recht Deutschlands befasst. In den Jahren 2013 bis 2021 hat er sich auch mit dem Verbraucherschutz befasst.

Heiko Maas

Heiko Maas

Heiko Josef Maas ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Politiker (SPD). Er war von 2018 bis 2021 Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel IV. Zuvor war er von 2013 bis 2018 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III.

Heidrun Bluhm

Heidrun Bluhm-Förster ist eine deutsche Politikerin. Nach dem Rücktritt von Steffen Bockhahn war sie Vorsitzende des Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern von 2012 bis November 2017. Sie war von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Caren Lay DIE LINKE

Caren Nicole Lay ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und war von 2013 bis 2021 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik. Von 2012 bis 2018 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Dietmar Gerhard Bartsch ist ein deutscher Politiker. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 13. Oktober 2015 bis zu deren Auflösung am 6. Dezember 2023 letzter Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zunächst zusammen mit Sahra Wagenknecht, später gemeinsam mit Amira Mohamed Ali. Als solcher war er von 2015 bis 2017 Oppositionsführer. Er war zuvor Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei sowie Zweiter Stellvertretender Fraktionschef. Zur Bundestagswahl 2021 trat er wie 2017 als Co-Spitzenkandidat der Linken an.

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist ein Bundestagsausschuss, der sich mit der Gesetzgebung und dem Recht Deutschlands befasst. In den Jahren 2013 bis 2021 hat er sich auch mit dem Verbraucherschutz befasst.

Heiko Maas

Heiko Josef Maas ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Politiker (SPD). Er war von 2018 bis 2021 Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel IV. Zuvor war er von 2013 bis 2018 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III.