Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen gleich zu den Abstimmungen.

Zunächst geht es aber um die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/3121 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Gibt es andere Vorschläge für die Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mieterhöhungsstopp jetzt“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3203, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/505 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und das Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Ich rufe die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf: