Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/3195, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/3040 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Opposition. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 c auf:

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 d auf:

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/14

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen worden.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Auch das ist eine ganze Reihe von Beschlussempfehlungen, über die wir hier abzustimmen haben.

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 27 e auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 108 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Alle. Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? – Das ist nicht der Fall. Gibt es jemanden, der sich enthält? – Auch das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 108 einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 f auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 109 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Ebenfalls alle, wenn ich das richtig sehe. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Auch nicht. Damit ist auch die Sammelübersicht 109 einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 g auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 110 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 110 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 h auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 111 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Alle. Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? – Nein. Gibt es jemanden, der sich enthält? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 111 ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 i auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 112 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalition plus Bündnis 90/ Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 112 mit den Stimmen der Koalition und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von der Linken angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 j auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 113 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalition plus Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 113 mit den Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Linken angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 k auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 114 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Gibt es jemanden, der sich enthält? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 114 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf: