Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b). Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3141, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2710 anzunehmen.

Hierzu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen. Zu beiden Änderungsanträgen ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen die Sitzung dann unterbrechen werden. Im Anschluss daran erfolgt die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wir werden also zu diesem Tagesordnungspunkt insgesamt drei namentliche Abstimmungen und im Anschluss daran eine Reihe von weiteren Abstimmungen durchführen.

Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3162. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Hier links fehlt noch eine Schriftführerin oder ein Schriftführer der Koalition. – Ist eingetroffen. Oben rechts fehlt auch noch der Schriftführer oder die Schriftführerin. – Ich glaube, jetzt sind überall die Schriftführerinnen und Schriftführer da. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung, über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/3162.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nirgendwo der Fall.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3163. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/3163.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Haben jetzt auch alle an der Urne 5 abgestimmt? – Ich sehe, das ist der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, jetzt Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir haben noch Abstimmungen durchzuführen. Ich bitte Sie, jetzt Platz zu nehmen. Sonst geht es nicht weiter.

Ich möchte Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3162 bekannt geben, das von den Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelt wurde: abgegebene Stimmen 592. Mit Ja haben gestimmt 54, mit Nein haben gestimmt 538. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Von den Schriftührerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3163: abgegebene Stimmen 592. Mit Ja haben gestimmt 56, mit Nein haben gestimmt 482, Enthaltungen 54. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2710 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung der Linken angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist. Das sind mindestens 421 Stimmen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall.

Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung, die über den Gesetzentwurf.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen nun zu einer Reihe von weiteren Abstimmungen. Ich darf noch einmal bitten, Platz zu nehmen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3164. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 7 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 18/3141 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/588 mit dem Titel „Kooperationsverbot abschaffen – Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2747 mit dem Titel „Kooperationsverbot kippen – Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: