Edelgard Bulmahn - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3142, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2663 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegen insgesamt elf Änderungsanträge vor. Zu zwei Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke und zu zwei Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde namentliche Abstimmung verlangt. Nach den daran anschließenden einfachen Abstimmungen über die sieben verbleibenden Änderungsanträge werde ich die Sitzung unterbrechen. Nach der Auszählung wird die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung erfolgen. Hierfür ist ebenfalls namentliche Abstimmung verlangt.
Wir werden also zu diesem Tagesordnungspunkt insgesamt fünf namentliche Abstimmungen durchführen. Deshalb bitte ich Sie um etwas Geduld, aber auch um Disziplin – wenn ich das so sagen darf. Sonst zieht sich das Ganze sehr lange hin.
Wir kommen zur Abstimmung über die vier Änderungsanträge, zu denen namentliche Abstimmung verlangt wurde.
Zunächst Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3177. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, falls das noch nicht geschehen ist. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das scheint der Fall zu sein. Damit eröffne ich die erste namentliche Abstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir kommen nun zur zweiten namentlichen Abstimmung, der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3181. Auch hier bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Urnen einzunehmen. Sind die Plätze besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/3181.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir kommen jetzt zur dritten namentlichen Abstimmung: über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3182. Auch hier bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder ihre Plätze an den Urnen einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/3182. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir kommen jetzt zur vierten namentlichen Abstimmung, zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3183.Es gilt das gleiche Verfahren wie üblich. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an den Plätzen? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie schon darauf hinweisen, dass wir im Anschluss an diese vierte namentliche Abstimmung eine ganze Reihe nicht namentlicher Abstimmungen haben. Danach gibt es die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, die wiederum namentlich ist. Bitte berücksichtigen Sie das bei Ihrer Abendplanung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass es im Anschluss an die weiteren Abstimmungen, die wir jetzt gleich beginnen werden, noch eine namentliche Abstimmung gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie jetzt bitte nicht an den Urnen stehen, sondern setzen Sie sich, weil wir jetzt eine größere Zahl von Abstimmungen durchführen werden; sonst kann ich nicht beurteilen, wie das Abstimmungsergebnis ist. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu fortgeschrittener Stunde bitte ich Sie jetzt noch einmal ausdrücklich, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen zunächst zu drei weiteren Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke, über die ich jetzt abstimmen lasse.
Zunächst komme ich zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/3178. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/3179. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden bei Zustimmung der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/3180. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der Linken.
Wir kommen jetzt zu vier weiteren Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/3184 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden bei Enthaltung der Linken und Zustimmung durch Bündnis 90/Die Grünen.
Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/3185. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden bei Enthaltung der Linken und Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich komme zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 18/3186. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/3187. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung durch Bündnis 90/Die Grünen.
Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir noch etwas warten, nämlich bis die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vorliegen. Deshalb unterbreche ich die Sitzung kurz. Wir werden die Sitzung bei Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen wieder aufnehmen.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Vielen Dank an diejenigen, die die Auszählung so schnell durchgeführt haben! Ich gebe jetzt die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt.
Erste namentliche Abstimmung; Änderungsantrag auf Drucksache 18/3177. Hier sind abgegeben worden 580 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 53, mit Nein haben gestimmt 527, 0 Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden.
Zweite namentliche Abstimmung; Änderungsantrag auf Drucksache 18/3181. Hier wurden abgegeben 578 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 54, mit Nein haben 468 gestimmt, enthalten haben sich 56 Kollegen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Dritte namentliche Abstimmung; Änderungsantrag auf Drucksache 18/3182. Hier wurden wiederum 576 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 55, mit Nein haben gestimmt 467, enthalten haben sich 54. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Vierte namentlichen Abstimmung; Änderungsantrag auf Drucksache 18/3183: Abgegeben wurden 580 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 56, mit Nein haben gestimmt 470, enthalten haben sich 54 Kollegen. Auch dieser Änderungsantrag wurde damit abgelehnt.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/2663 in der Ausschussfassung. Wer dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur
und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Es handelt sich wieder um eine namentliche Abstimmung. Das Procedere kennen ja alle. Deshalb frage ich gleich: Sind die Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 13 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3142, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2745 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „BAföG-Reform zügig umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/715, den Antrag der Fraktion die Linke auf Drucksache 18/479 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4106161 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 66 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes |