a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Katrin Albsteiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum), Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3133, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/2739 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3134, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2746 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und eines Kollegen aus der SPD- Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: