Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/3202 (neu), den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/2601 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, getrennt abzustimmen: zum einen über Artikel 1 Nummer 5 b und Artikel 1 Nummer 18, zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. – Das ist korrekt?

Dann rufe ich zunächst Artikel 1 Nummer 5 b und Artikel 1 Nummer 18 in der Ausschussfassung auf und bitte diejenigen, die diesen in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die gerade genannten Bestimmungen in der Ausschussfassung mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs, wiederum in der Ausschussfassung, auf und bitte diejenigen, die hier zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dies ist jetzt mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen, sodass wir nun zur

und Schlussabstimmung kommen können. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf im Ganzen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – immer noch der gleiche Zusammenhang – ab. Der federführende Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/3202 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/2954 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Alle sind dafür. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter dem Punkt 5 b unserer Tagesordnung geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kinder schützen – Prävention stärken“. Dieser Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/3201, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: