Herr Kollege Schipanski, Ihre Ausführungen eben entbehrten jeden Stils.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Haben Sie nicht richtig zugehört?)

Ein Ergebnis der Untersuchungsausschüsse, insbesondere des Untersuchungsausschusses in Thüringen, war, dass festgestellt wurde, in welcher Art und Weise Spitzel die Neonazi-Szene in den 1990er-Jahren großgemacht haben, abgeschirmt haben vor Strafverfolgung und ausgestattet haben mit Geld, Handys, Mobilität und einer ganzen Menge mehr, was dazu geführt hat, dass insbesondere die militanten Strukturen, denen der NSU entstammte – die Anti-Antifa und das Netzwerk Blood & Honour –, sich in einer Art und Weise bundesweit entwickeln konnten, wie es ohne den Einsatz der Spitzel – das kann man mittlerweile wirklich nachweisen – in dieser Form nie geschehen wäre.

Wir sagen ganz klar – ich bin darüber sehr froh –, dass es auch in Zukunft unter Rot-Rot-Grün in Thüringen Kanon ist, dass eine Trennlinie zwischen denen, die das Lebensrecht von Menschen negieren, die die Demokratie gefährden, die sich in die Historie und die Vergangenheit des NS einreihen, und denen, die den Staat, die Demokratie und die Menschenwürde schützen sollen, gezogen werden soll. Es darf keine Vermischung zwischen Demokratie und Feinden der Demokratie geben, wie es durch die Führung von quasi hauptamtlichen Neonazis durch die Verfassungsschutzbehörden passiert ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, das ist eine zentrale Schlussfolgerung aus den Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse. Ich glaube, dass diese Maßnahme zu einer Stärkung von Demokratie und zu einem sensibleren Umgang mit den Bedrohungen durch militanten Neonazismus führen wird und auch ein höheres Maß an Schutz für diejenigen bedeuten wird, die potenziell Opfer rechtsextremer Gewalt sind, zum Beispiel in Thüringen. Ich hoffe, dieses Beispiel wird auch in anderen Ländern diskutiert.

Sie sollten sich mit der Arbeit und den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse und insbesondere den Praktiken der Verfassungsschutzbehörden mit Blick auf die Neonazi-Szene wirklich etwas detaillierter auseinandersetzen. Das täte insbesondere Ihnen als Thüringer Abgeordneten sehr gut.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schipanski.