14.11.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 67 / Tagesordnungspunkt 24

Tankred SchipanskiCDU/CSU - Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

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Frau Kollegin Renner, ich habe ja gesagt, ich bin Mitglied des Untersuchungsausschusses gewesen. Wir haben fraktionsübergreifend 47 Handlungsempfehlungen beschlossen. Darin steht, dass wir die V-Leute nicht abschaffen wollen, sondern dass wir das V-Mann-Wesen reformieren wollen. Wir haben dazu ganz konkrete Vorschläge ausgearbeitet.

Ich kann nur noch einmal sagen: Mich schockiert, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen die V-Mann-Praxis abschaffen will, in diesem Rahmen keine Voraufklärung mehr leisten möchte.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

Ich kann nur noch einmal wiederholen: ohne Kenntnis keine Maßnahme. Ich stehe zu dem, was wir hier fraktionsübergreifend beschlossen haben: V-Leute erhalten, klare Richtlinien festlegen. Ich bin davon überzeugt, dass die designierte thüringische Landesregierung mit der Maßnahme, die heute den Medien zu entnehmen ist, das Staatswohl gefährdet und nicht fördert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist heute nicht das Thema! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es noch ein bisschen kleiner?)

Herr Kollege Ströbele, Sie haben ebenfalls die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4112485
Wahlperiode 18
Sitzung 67
Tagesordnungspunkt Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
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