Hans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN - Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
Herr Kollege Schipanski, ich bedauere es außerordentlich, dass Sie den Konsens der fünf Fraktionen der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hiermit heute aufgekündigt haben, diese schreckliche Mordserie parteipolitisch nicht zu missbrauchen. Es war ein Konsens – er war für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses prägend –, dass es uns hier einheitlich darum geht – auch ich musste mich manchmal zurückhalten –, das Ganze aufzuklären und alles zu tun, dass so etwas nie wieder passiert.
Zwei Jahre lang haben wir das durchgehalten – bis heute –, und Sie stellen sich nun hier in den Deutschen Bundestag hin und nutzen für einen ganz billigen Versuch der parteipolitischen Profilierung dieses Thema, weil Sie mit der möglichen Koalition in Thüringen Probleme haben. Sie nutzen diese Mordserie, um damit Wasser auf die Mühlen Ihrer Partei zu gießen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schäbig ist das!)
Das ist überhaupt nicht in Ordnung. Ich meine, Sie sollten sich in Ihrer Erwiderung dafür entschuldigen,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
das zurücknehmen und wenigstens versuchen, den Konsens bei der Aufarbeitung und Verhinderung solcher Verbrechen wiederherzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege Schipanski, Sie haben das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4112486 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 67 |
Tagesordnungspunkt | Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses |