Also, Kollege Ströbele, einen Konsens hat hier heute überhaupt niemand aufgekündigt.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! – Doch, Sie!)

Ich habe darauf verwiesen, dass wir einen Konsens haben; wir haben diese Handlungsempfehlungen ja einvernehmlich beschlossen. Wenn jetzt ein Bundesland aus diesem Konsens ausbricht

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie denn? Wodurch denn?)

und etwas macht, was absolut nicht in diesen Handlungsempfehlungen steht, dann wird man darauf wohl hinweisen dürfen, ohne dass hier behauptet wird, es werde ein Konsens irgendwie aufgekündigt.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie sich doch nicht noch tiefer da rein!)

– Nein, ich will Ihnen das so sagen, wie es ist. – Wenn SPD und Grüne in Thüringen es unterstützen, V-Leute abzuschaffen, dann ist das etwas völlig anderes als das, was wir hier beschlossen haben.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist hier nicht das Thema! – Weitere Zurufe von der SPD)

Darauf habe ich zu Recht hingewiesen, und ich bin damit, dass ich mir Sorgen mache, nicht allein. Am 9. November waren in Erfurt 4 000 Leute mit Kerzen auf dem Domplatz und haben darauf hingewiesen, was da passiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das darf doch nicht wahr sein! Schämen Sie sich! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

In diesem Sinne: Schauen Sie jetzt auf die nächste Debatte! Es geht um die Rehabilitierung in der DDR politisch Verfolgter; dazu können Sie sich gerne äußern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unwürdig! – Gegenruf des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das geht Sie doch nichts an! – Weitere Zurufe der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weiterer Gegenruf des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Ihr habt nicht zu zensieren, warum Leute demonstrieren!)