Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um den Einzelplan 15, aber wie es in der Politik so ist: Alles hängt mit allem zusammen. Deswegen schauen wir uns alles zusammen an; denn wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen natürlich gerade die Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich als einen ganz wesentlichen Punkt an, und die Zugänge zur medizinischen Versorgung und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt stehen im Zentrum unserer Politik.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen sind wir auch froh, dass im Einzelplan 15 viele Maßnahmen genau dieses Anliegen erfüllen. In der Vernetzung und gemeinsam mit dem, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist dieser Ansatz zu erkennen. Ich sage gerne „ist zu erkennen“, weil klar ist: Wir als Gesundheitspolitiker der SPD wollen immer mehr, wir sind unersättlich. Das ist richtig.

Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Ich mache das an einzelnen Beispielen fest. Ich bitte alle, die die Metapher der Märchen benutzt haben, weiterzudenken; denn im Märchen siegen immer die Guten. Wie heißt der nette Schlusssatz in vielen Märchen? „ Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.“

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Vielleicht blüht uns das.

Der Koalitionsvertrag, den wir geschlossen haben, ist im Gesundheitsbereich sehr konkret. Ich wage zu behaupten: So wie in keinem anderen Bereich haben wir, geleitet von den Zielen Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität, ganz konkrete Projekte und auch ganz konkrete Maßnahmen beschlossen und eine solche Vereinbarung getroffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen ist es so wichtig, auch an diesem Punkt, bei dem es um den Einzelplan 15 geht, immer wieder darauf hinzuweisen: Ja, wir wollen noch einmal 5,9 Millionen Euro für alles, was in den Bereich Pflegeberatung und Unterstützung gehört, zusätzlich ausgeben. Aber unser zentraler Punkt ist, in dieser Legislaturperiode das Pflegestärkungsgesetz zu verabschieden. Dabei geht es insbesondere um die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Auch im Einzelplan 15 schimmert das durch. Wir arbeiten vernetzt und gemeinsam an der Erreichung unseres Ziels: an der Verbesserung der Daseinsvorsorge und der Teilhabe am medizinischen Fortschritt.

Ein weiteres Beispiel für gelungene Prävention ist das, was ich gerne das Präventionsgesetz nenne. Das Programm „Klasse 2000“ ist ein gutes Beispiel. Aus einem anderen Bereich könnte ich als Beispiel das Programm „Soziale Stadt“ nennen. Wo kommt Prävention an, wenn nicht in Lebenswelten?

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müssen noch ein bisschen daran feilen, wie „Lebenswelten“ zu definieren sind.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel feilen, nicht ein bisschen!)

Für uns sind Lebenswelten vor Ort im Zusammenspiel mit den Kommunen und mit all den Menschen, die da Verantwortung tragen: von Erzieherinnen über Lehrerinnen und Pädagogen – die ganze Palette – bis hin zu anderen Angehörigen der Arbeitswelt. Dass wir jetzt die Mittel für Prävention mehr als verdoppeln, ist doch ein guter, wichtiger Hinweis. Da könnten Sie alle klatschen, finde ich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Genau für den Bereich der Prävention ist auch im Einzelplan 15 sehr viel zu finden. Dass wir mit 12,1 Milliarden Euro für den Einzelplan 15 natürlich nur einen ganz kleinen Teil dessen investieren, was wir im Gesundheitsbereich insgesamt verausgaben, wurde hier schon mehrfach erwähnt. Es ist doch klar: Wir als Politik haben den Auftrag, die Versichertengelder sehr zielgenau und effektiv, Stichwort „Qualität“, einzusetzen. Das ist unser Auftrag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Prävention ist und bleibt also ein wichtiger Ansatz.

Zu allem, was mit Versorgungsstrukturen zusammenhängt: Im Koalitionsvertrag steht etwas zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Krankenhausfinanzierung.

Frau Kollegin Mattheis, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schulz-Asche?

Ja.

Ich möchte eine Zwischenfrage zum vorherigen Punkt, Gesundheitsprävention, stellen.

Kein Problem.

Was die Betonung der Lebenswelten, die gemeinsame Gestaltung in den Kommunen angeht, bin ich voll bei Ihnen. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass der größte Teil aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird. Deswegen will ich fragen, inwieweit Sie vorsehen, die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen stärker als bisher gerade in die Finanzierung der Förderung der Lebenswelten einzubeziehen und es dort nicht bei der Freiwilligkeit zu belassen. – Danke schön.

Ich danke Ihnen herzlich für die Frage. – Es gelingt vielleicht, die kleinen, aber feinen Unterschiede in einer Großen Koalition ein Stück weit dadurch zu verdeutlichen, dass ich darauf hinweise, dass unser Herz einfach dafür schlägt, in größerem Maße eine gleiche Teilhabe zu gewährleisten und zu ermöglichen, dass sich die privaten Versicherungen beteiligen. Das dürfte auf der Hand liegen. Wir müssen eine Debatte darüber führen, ob uns das, was im Entwurf des Eckpunktepapiers vorgesehen ist, ausreicht. Ich sage – da darf ich auch für unsere Position sprechen –, dass wir da eine Teilhabe auf Augenhöhe möchten und fordern. Es wird eine Debatte geben. Wir haben ein Anhörungsverfahren. Und kein Gesetz – so lautet das Struck’sche Gesetz – geht so aus dem Parlament hinaus, wie es hereingekommen ist. Wir debattieren, und ich glaube, es ist auch eine Qualität von Parlament, dass hier zwischen Opposition und Koalitionsfraktionen debattiert wird. Von daher: Wir freuen uns über jede Unterstützung.

Ein wichtiger Punkt – auch für uns in der Großen Koalition; da sind wir uns völlig einig – ist natürlich die Versorgungsstruktur und damit all das, was die Bund- Länder-Kommission im Bereich der Krankenhausfinanzierung regeln möchte. Dass wir uns da ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt haben, wurde hier schon ausgeführt. Wir wollen innerhalb dieses Jahres, also bis Jahresende, Eckpunkte vorlegen und ein Ergebnis präsentieren, wie wir gemeinsam mit den Ländern genau das erreichen können, was unser aller Anliegen ist, nämlich dass die Krankenhausfinanzierung gesichert ist und dass die Versorgungsstrukturen, egal wo man lebt, und die Zugänge, egal ob man im ländlichen oder städtischen Bereich lebt, einigermaßen gleichwertig sind.

Zum Versorgungsstrukturgesetz. Das neue Versorgungsstrukturgesetz, das wir jetzt schon sehr intensiv debattieren und uns natürlich mit der ganzen Problematik der Versorgung konfrontiert, die wir nicht erst seit heute kennen – schon seit etlichen Jahren versuchen wir immer wieder, das zu regulieren –, wird Punkte enthalten, zu denen wir nicht nur ein Nein der Opposition zu hören wünschen. Wenn wir in den ländlichen Räumen bei den Versorgungsstrukturen eine Verbesserung haben wollen, bedeutet das schlicht und ergreifend, dass wir auch eine Debatte über Überversorgung brauchen. Diese Debatte werden wir miteinander führen müssen.

Ich glaube schon, dass es wichtig ist – nicht nur im Hinblick auf die Akzeptanz der Gesetze, die sich die Große Koalition als wichtige Ziele vorgenommen hat –, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, insbesondere, so denke ich, für die Gebiete, in denen die Versorgung noch großer Unterstützung bedarf. Da geht es nicht nur um die ärztliche Versorgung, um die Krankenhauslandschaft; da geht es auch um die Versorgung von Menschen mit psychischer Beeinträchtigung, da geht es um die Arzneimittelversorgung. Es ist eine ganze Palette.

Dieses ambitionierte Ziel im Zusammenhang mit dem Einzelplan 15 ist, glaube ich, eines, das uns nach vier Jahren, in denen es nicht gelungen ist, Gesundheitspolitik zu machen, als diejenigen auszeichnet, die etwas für die Menschen erreichen, die nicht eine Märchenstunde abhalten, sondern ganz knallharte Tatsachen schaffen und Step by Step – vielleicht will der eine oder andere zwei Stufen überspringen; wir aber sagen: Step by Step – die Versorgungsqualität und die Versorgungssicherheit für die Menschen verbessern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Reiner Meier, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)