Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spinrath, weil Sie meinen Kollegen van Aken angesprochen haben, will ich Ihnen entgegnen.

Ich habe die ganze Zeit das Gefühl gehabt: Wer hier glaubt, dass er ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. –

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Nicht ablenken!)

Das stammt ja nicht aus meiner Geisteswelt. Ich halte es aber trotzdem für sehr wichtig. Der Kollege van Aken hat den Außenminister persönlich angesprochen und hat im Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung den Begriff „Mitschuld“ verwendet.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Nein! Nein! Nein! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Wolfgang, lass es! – Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister: Es wird nur noch schlimmer!)

Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie erkennen, dass die Regierungen, die akzeptiert haben, die dulden, dass Europa zur Festung gemacht wurde, ein höheres Maß an Schuld haben, als wir hier sie haben.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Genau das ist zurückgewiesen worden! Unglaublich!)

Das waren der Sinn und der Inhalt der Worte meines Kollegen van Aken. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das so gemünzt war.

Auch ich finde, dass man in Debatten manchmal scharf zulangen muss. Angesichts eines Zustandes, der einen würgt – man halte sich vor Augen, was dort passiert –,

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Persönliche Verunglimpfungen haben hier nichts zu suchen!)

muss man Regierungen sagen: Wenn ihr euren Kurs nicht ändert, habt ihr Schuld daran, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. – Dazu stehe ich, und es war richtig, das hier auszusprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Spinrath, Sie haben das Wort zur Erwiderung.