Herr Dr. Fuchs, Sie haben am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass eine Vermögensteuer in Deutschland verfassungswidrig sei. Ich will Sie darauf hinweisen, dass das eine alte Mär ist bzw. eine Schutzbehauptung von Leuten, die befürchten, dass sie zur Steuerzahlung herangezogen werden.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes besagt, dass zum Beispiel der sogenannte Halbteilungsgrundsatz, mit dem jahrelang argumentiert worden ist, nicht gilt und dass er im Grunde genommen nie als Leitlinie für staatliches Handeln zu interpretieren war. Es gibt also klare Vorgaben vonseiten des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Vermögensbesteuerung alleine in den Händen der Politik liegt.

Bevor ich hier im Bundestag mein Mandat erworben habe, war ich Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung von Verdi

(Zuruf von der CDU/CSU: Oje! Oje!)

und habe renommierte Staatsrechtler beauftragt, Gutachten zu diesem Thema anzufertigen. Aus diesen Gutachten ging immer eindeutig hervor, dass die Politik die Vermögensbesteuerung völlig frei gestalten kann. Vielleicht können Sie das in Zukunft einmal zur Kenntnis nehmen und in Ihrer Argumentation berücksichtigen; auch wenn Einzelne, möglicherweise auch Sie, eine Vermögensbesteuerung befürchten.

Danke schön.

Zur Erwiderung Herr Kollege Fuchs.