Erstens. Wir alle hier im Haus wissen – vielleicht die Linke nicht; davon gehe ich aus –, dass eine Vermögensbesteuerung von Unternehmensbesitz, automatisch, weil es sich um eine Substanzbesteuerung handelt, dazu führt, dass die Unternehmen weniger investieren.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Machen sie doch jetzt schon!)

Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das sollten Sie aber zur Kenntnis nehmen.

Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat den Halbteilungsgrundsatz aufgestellt. Den müssen Sie zur Kenntnis nehmen, ob Sie das wollen oder nicht.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)

Es hat gesagt: Wenn jemand 50 Prozent Steuern zahlt, dann ist das genug.

(Michael Schlecht [DIE LINKE]: Er ist vor fünf Jahren kassiert worden!)

Auch ich bin der Meinung, dass damit genügend Steuer erhoben ist. Ob Sie wollen oder nicht: Das müssen Sie leider zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schlecht [DIE LINKE]: Nein! Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das nicht stimmt, was Sie sagen!)

Das Wort erhält nun die Kollegin Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.