Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Den Menschen in Deutschland geht es gut wie lange nicht. Ich würde sogar sagen: Den allermeisten geht es so gut, wie es ihnen noch nie in Deutschland gegangen ist. Ich muss schon sagen: Wenn man hört, was der Kollege Claus, die Frau Wagenknecht, der Herr Ernst oder jetzt gerade – nomen est omen – der Herr Schlecht hier erzählen, dann muss ich sagen: Mit Verlaub, das ist Stuss, absoluter Stuss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Manche Sachen muss man klar aussprechen!)

Es ist eine Mischung von Halbwahrheiten, von ökonomischem Schwachsinn und von Verdrehung von Daten und Fakten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD])

Sie haben gerade wieder mehrfach gesagt, die Reichen würden zu wenig besteuert, die Armen zu viel und es gebe Gerechtigkeitslücken. Es werden hier Stimmungen gemacht und Dinge suggeriert, die hinten und vorne nicht zusammenpassen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ach ja?)

Ich sage Ihnen jetzt einmal, wer 2013 wie viel zur größten direkten Steuer, der Einkommensteuer, beigetragen hat. Das Aufkommen betrug rund 200 Milliarden Euro. Das oberste 1 Prozent der Steuerzahler hat 19,8 Prozent der 200 Milliarden bezahlt, also fast 40 Milliarden Euro. Die oberen 10 Prozent haben 50,7 Prozent bezahlt, die oberen 20 Prozent 67,4 Prozent und die oberen 50 Prozent 92,5 Prozent.

(Zurufe des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Das heißt natürlich umgekehrt: Die untersten 50 Prozent haben 7,5 Prozent bezahlt, und die untersten 20 Prozent haben 0,1 Prozent der Einkommensteuer bezahlt.

Herr Kollege Pfeiffer, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Schlecht?

(Zuruf von der CDU/CSU: Bemerkungen gibt es nicht!)

– Bemerkungen gibt es auch. Das sieht die Geschäftsordnung vor.

Ich erlaube es gerne.

Herr Pfeiffer, diese wunderbare Rechnerei der Steuerbelastung kennt man ja sattsam, aber sie anzuführen, zeugte schon immer von einer sehr ausgeprägten intellektuellen Leistung; denn es ist doch überhaupt kein Wunder in einem Land – ich habe es doch gerade eben lang und breit dargelegt; Sie haben offensichtlich nicht zugehört –, in dem seit dem Jahr 2000 die Einkommensentwicklung von Reich und Arm so stark auseinandergeht: Auf der einen Seite werden die Reichen immer reicher, sodass sie gar nicht mehr wissen, wo sie ihr Geld lassen sollen. Auf der anderen Seite aber wird die Armut immer größer. Es gibt unter denjenigen, die von Armut betroffen sind, viele Leute, die heute 10 oder 20 Prozent weniger als im Jahr 2000 verdienen. Dass diese Menschen natürlich zum Teil überhaupt keine Steuern mehr bezahlen, ist doch nur logisch, weil sie gar kein Geld haben oder nur so wenig, dass das deutlich unter den zu versteuernden Größen liegt. Insofern kommen dabei solche wunderbaren Zahlen heraus. Dass Sie damit dem geneigten Publikum quasi die Krokodilstränen in die Augen treiben wollen ob der außerordentlichen Belastung der Reichen, ist schon abenteuerlich.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir können gerne noch ein wenig bei den Daten und Fakten verweilen. Tatsache ist, dass im vergangenen Jahr 200 Milliarden Euro Steuern auf das Einkommen gezahlt wurden, und zwar von denjenigen, die gearbeitet haben. – Sie können ruhig noch stehen bleiben. Ich bin noch lange nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage.

Ich sage, wie lange er stehen bleibt.

Wie Sie dann dazu kommen, zu behaupten, das sei nicht repräsentativ,

(Michael Schlecht [DIE LINKE]: Das ist unlogisch!)

das müssen Sie mir schon einmal erklären.

Schauen Sie sich doch einmal die Reallohnzuwächse in diesem Jahr an. Schauen Sie sich doch einmal die Lohnabschlüsse an. Schauen Sie sich dabei auch an, welche Umverteilungs- und Ausgleichsmechanismen zum Beispiel mit der Bemessungsgrenze wir in der Sozialversicherung haben. Schauen Sie sich außerdem an, wie zwischen den Bundesländern im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, bei der Rentenversicherung und auf anderen Feldern verteilt wird.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Thema der Frage!)

Dass Sie angesichts dessen behaupten, in Deutschland würde die Schere auseinandergehen, ist wirklich abwegig.

An dieser Stelle fühle ich mich an unsere Bolivien- Reise erinnert, Herr Schlecht – Kollege Barthel und Kollege Krischer waren ja, glaube ich, dabei –, als Sie den Bolivianern erklärt haben, dass die Mehrheit der Deutschen ihr Wohnzimmer auch mit Bananenkisten einrichte. Das war selbst dem Kollegen Barthel zu viel.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe das nicht erklärt!)

Was Sie da erzählen, das hat mit der Realität in diesem Land wirklich nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ich nicht! Da lege ich schon Wert drauf! Das war ich nicht!)

– Doch. Du warst auch dabei.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Kollege Barthel hat jedenfalls gesagt, jetzt reiche es, das sei selbst ihm zu viel. Ich glaube, in dieser Hinsicht ist er nicht verdächtig.

Den Menschen geht es also gut. Die Einkommen steigen. Die Menschen sind Gott sei Dank gesund. Außerdem nimmt die Lebenserwartung zu. Nicht nur den Menschen geht es gut, sondern auch die deutsche Wirtschaft ist in einer robusten Verfassung. 43 Millionen Menschen sind in Lohn und Brot. Die meisten davon sind in keinen prekären Beschäftigungsverhältnissen, sondern in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen. Im Jahr 2005 waren es 27 Millionen Menschen. Jetzt sind wir bei über 30 Millionen Menschen. In nicht einmal zehn Jahren ist also die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter um 4 Millionen Menschen angestiegen. Diese Entwicklung fand trotz der demografischen Entwicklung und den damit verbundenen großen Herausforderungen statt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

Seit Oktober vergangenen Jahres sind es rund 479 000 Menschen mehr. Es sind also fast eine halbe Million Menschen mehr in Lohn und Brot, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wie gerade diskutiert. Deshalb können wir uns auch etwas leisten.

Gerade in den letzten Minuten wurden die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben. Entgegen den Erwartungen ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist ja das Gegenstück zur Beschäftigung, wobei die Beschäftigung noch viel wichtiger ist. Wenn verkündet würde, dass zwar die Arbeitslosigkeit zurückginge, aber die Beschäftigung konstant bliebe oder gar auch zurückginge, dann wäre das keine gute Nachricht. Die Beschäftigung ist aber ausgeweitet worden. Und zugleich ist die Arbeitslosenzahl zurückgegangen auf 2,71 Millionen Menschen. Das ist die niedrigste Arbeitslosenzahl, die wir in Gesamtdeutschland seit 1990 hatten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thomas Jurk [SPD])

Darüber hinaus haben wir – das ist nach meiner Erinnerung vorhin bereits von Frau Dröge angesprochen worden – für unsere Jugend die besten Perspektiven, die wir jemals in Deutschland hatten. Schauen Sie sich einmal die Jugendarbeitslosigkeit oder die Zahl der Ausbildungsplätze an. Auch da hat sich die Entwicklung völlig umgekehrt. Während wir vor zehn Jahren in diesem Haus noch über planwirtschaftliche Ausbildungsabgaben diskutiert haben, die wir Gott sei Dank nie eingeführt haben, haben wir heute eher einen Mangel, und zwar an Bewerbern, nicht an Ausbildungsplätzen. Im Handwerk, im Dienstleistungsbereich und im Handel können heute bereits viele Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Das heißt, wir haben ganz andere Probleme als die, die uns hier zum Teil suggeriert werden.

Auch der Export läuft nach wie vor hervorragend. In diesem Jahr haben wir in mehreren Monaten Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro exportiert. Wir werden dieses Jahr wohl einen neuen Exportrekord aufstellen.

Wir in Deutschland sind es doch, die weltweit das größte Interesse daran haben, dass der Freihandel fair und offen stattfindet. Wir in Deutschland haben deshalb das größte Interesse an Freihandelsabkommen, die den Handel regeln. Wir in Deutschland wollen dabei vor allem den Freihandel regeln, nicht aber alle möglichen Lebensumstände der Menschen in den verschiedenen Ländern. Es geht also um Freihandel und darum, ob wir unsere Produkte und Dienstleistungen in der Welt auch weiterhin uneingeschränkt verkaufen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei den heutigen Haushaltsberatungen geht es um Konsolidieren und Wachsen. Sparen, Neuverschuldung beenden, Einstieg in den Schuldenabbau – das ist doch das Beste, was wir für uns selber, aber vor allem auch für unsere Kinder tun können. Bekanntlich sind ja die Schulden von heute die Steuern von morgen. Wenn wir es angesichts unserer demografischen Entwicklung schaffen, keine neuen Schulden zu machen, sogar Schulden abzubauen, dann schaffen wir für morgen und für übermorgen Freiräume. Und trotzdem sind wir in der Lage, zu investieren. Auch dies ist ja vorhin angesprochen worden.

Die Zinsen werden sicher nicht immer so niedrig bleiben, wie sie im Moment sind. 0,1 Prozentpunkte mehr an Zinsen bedeuten für den Bundeshaushalt im Moment pro Jahr Mehrausgaben in Höhe von ungefähr 1 Milliarde Euro. Das heißt, 1 Prozentpunkt macht 10 Milliarden Euro aus. Wer sich das vor Augen führt, der weiß, dass es gut ist, in Zeiten, in denen der Zins niedrig ist und die Steuereinnahmen sprudeln, die Neuverschuldung zu beenden und Schulden abzubauen; denn auch dies schafft Freiräume in der Zukunft. Sparen und Konsolidieren sind deshalb kein Widerspruch zu Wachstum, sondern es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Aber selbstverständlich ist nicht alles gut. Wer nicht immer besser wird, hört auf, gut zu sein. Deshalb investieren wir in diesem Haushalt in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir in absoluten Zahlen so viel in Forschung und Entwicklung investiert, wie im Haushalt für das nächste Jahr vorgesehen. Die entsprechenden Zahlen waren noch nie so hoch, auch wenn es noch Luft nach oben gibt; Kollege Fuchs hat es vorhin angesprochen. Aber die 3 Prozent Steigerung, die wir uns vorgenommen haben, erreichen wir. Ich möchte das an drei Beispielen erläutern: Wir investieren in den Mittelstand, wir investieren in die Energieforschung, und wir investieren in die Luft- und Raumfahrt.

Der deutsche Mittelstand ist bekanntlich Innovationsmotor und Rückgrat unserer Wirtschaft. Über 1 500 deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrem Segment. Neun von zehn der Spitzenunternehmer sind Mittelständler. Jeder Mittelständler in Deutschland bringt in aller Regel alle zwei Jahre eine Innovation auf den Markt; in den anderen europäischen Ländern ist dies nur alle drei oder vier Jahre der Fall. Das kommt nicht von ungefähr. Ich glaube nicht, dass wir so viel intelligenter sind als der Rest Europas. Vielmehr hängt das von den Rahmenbedingungen ab.

Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, die es ermöglichen, dass gerade mittelständische Unternehmen in Forschung und Entwicklung, in die Marktreife, in das An-den-Markt-Bringen ihrer Produkte und Dienstleistungen investieren. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, zu erwähnen. Herr Jurk hat es eingangs bereits angesprochen: Wir erhöhen die Mittel für dieses Programm um 30 Millionen Euro auf 543 Millionen Euro. Das heißt, die Mittel für dieses Programm befinden sich auf sehr hohem Niveau; seit Jahren liegen sie bei über 500 Millionen Euro. Wir investieren in Unternehmensgründungen. Wir investieren in Wagniskapital. Wir geben im nächsten Jahr also über 650 Millionen Euro allein für Innovationen im deutschen Mittelstand aus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

So schaffen wir auch zukünftig Arbeitsplätze, neue Produkte und Dienstleistungen.

Zur Energieforschung. Im Jahr 2000 haben wir in Deutschland gerade einmal 300 Millionen Euro in die Energieforschung investiert. Seit dem Jahr 2005, seit die Union die Regierung führt, in wechselnden Konstellationen, wurden die Energieforschungsausgaben kontinuierlich erhöht. Die Energieeffizienz wurde schon angesprochen. Die Forschungsausgaben im Bereich Energieeffizienz wurden in den letzten Jahren verzehnfacht,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht für die Energieeffizienz!)

im Bereich der erneuerbaren Energien verfünffacht, auch im Bereich der Speichertechnologien. Ich nenne Ihnen die Zahlen: Wir geben in 2015 über 900 Millionen Euro, nämlich 925 Millionen Euro, für Energieforschung aus –

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden aber nicht über den Forschungsetat, sondern über den Wirtschaftsetat!)

das Dreifache dessen, was wir vor zehn Jahren ausgegeben haben. In der Planung haben wir für 2016 über 1 Milliarde Euro und für 2017 über 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. So schaffen wir auch mit Forschung und Entwicklung Innovationen gerade in dem wichtigen Feld der Energie, sodass wir auch dort an der Spitze bleiben.

Zum Thema Luft- und Raumfahrt. Es geht dort nicht nur um Grundlagenforschung und Erkenntnis; nein, es geht dort auch um sehr konkrete Dinge. Es geht quasi vom All in den Alltag. Luft- und Raumfahrt fasziniert auch, wie wir in den letzten Wochen im Zusammenhang mit dem deutschen Astronauten gesehen haben, Frau Zypries, der wirklich die Massen in Deutschland mobilisiert hat – so kann man sagen – und deutlich gemacht hat, was hier in Deutschland möglich ist.

(Zuruf des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU])

– Ich weiß: Er kommt aus Künzelsau, und Christian von Stetten ist mit ihm zur Schule gegangen. Trotzdem hat er es ins All geschafft. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch bei der Mission „Rosetta“ beispielsweise geht es nicht nur um reinen Erkenntnisgewinn. Nein, all diese Aktivitäten schlagen sich ganz konkret dann auch im Alltag nieder. Es gäbe heute keine Klimaforschung, Waldbrände könnten nicht frühzeitig erkannt werden, wenn wir nicht Programme wie „Copernicus“ hätten. Auch die Ergebnisse der Versuche, die Alexander Gerst durchgeführt hat, fließen direkt in die medizinische Forschung zum Muskel- und Knochenabbau ein.

Herr Kollege, Sie denken an die Redezeit?

Ich denke an die Redezeit, –

Dann ist ja gut.

– leider schon die ganze Zeit. Wenn Sie mich nicht aufhalten würden, wäre ich noch schneller fertig.

Moment, Moment!

Aber ich komme gleich zum Schluss.

Ihre Kollegen bekommen dann weniger Redezeit.

Das Stichwort „Erdbeobachtung“ will ich im Zusammenhang von Forschung und Alltag noch nennen.

Im dritten Feld, bei der Luft- und Raumfahrt – damit schließe ich –, werden in die Technologieforschung 160 Millionen Euro investiert. Ins nationale Weltraumprogramm werden 270 Millionen Euro und ins internationale Weltraumprogramm, sozusagen in die Zusammenarbeit, 630 Millionen Euro investiert. Das ist über 1 Milliarde Euro für diesen Bereich. Das ist gut angelegtes Geld, damit wir auch in Zukunft an der Spitze mitspielen können, in Zukunft noch besser werden, als wir es heute schon sind, und auch 2020, 2030 sagen können: Jawohl, Deutschland spielt an der Spitze mit. – Dafür legen wir mit diesem Bundeshaushalt die Grundlage. Wir säen also, damit die Pflanzen wachsen und wir dann die Früchte ernten können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Danke, Herr Kollege.

Ich unterbreche, wenn die Redezeit radikal überschritten wird. Das war der Fall. Deswegen werde ich einem Ihrer Kollegen jetzt etwas Redezeit abziehen müssen; tut mir leid.

(Beifall der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das war eine Minute!)

– Das war nicht eine Minute. Ich habe die Uhr hier, Herr Pfeiffer.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Gut, akzeptieren wir!)

– Danke, Herr Kauder.

Nächster Redner: Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen.