Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/2443 und 18/2658 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten IV. b bis f, zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt IV. b: