Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange, manchmal auch sehr lange Haushaltsverhandlungen liegen hinter uns. Ich muss aber sagen: Der Einsatz hat sich gelohnt. Jedenfalls mit unserem Etat können wir sehr zufrieden sein; denn im Gegensatz zu dem Bild, das die Kollegin von den Grünen gezeichnet hat, haben wir doch ordentliche Akzente zugunsten wichtiger Gesellschaftsaufgaben gesetzt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Der Einzelplan sieht einen Aufwuchs um etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro vor. Dies ist im Wesentlichen auf höhere Ausgaben beim Elterngeld zurückzuführen. Ja, das Elterngeld ist uns lieb, aber auch teuer. Trotzdem muss ich sagen: Es bringt etwas, und das ist genau das, was wir wollten. Die Trends, die sich abzeichnen, nämlich dass mehr Väter Elterngeld beziehen und Frauen besser verdienen, sind genau die von uns gewollten Effekte zum Wohle der Familien. Deshalb können wir sagen: Ja, es ist teuer, aber es ist auch sehr gut.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das neue Elterngeld Plus, welches jungen Eltern ermöglicht, in Teilzeit zu gehen, und zwar beiden Elternteilen, wird dies nochmals beflügeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich eine moderne Familienpolitik einer modernen Ministerin. Dafür ein herzliches Dankeschön. Sie verstehen Ihr Handwerk. Danke schön, Frau Ministerin.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

An dieser Stelle will ich meinen Dank und vor allen Dingen einen herzlichen Glückwunsch aussprechen zum großen Erfolg der Frauenquote. Gerade die Querschüsse der vergangenen Tage haben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Frauenquote ist, um diese Männerdominanz zu durchbrechen.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Haushalt. Ich komme auf die Bereinigungssitzung zu sprechen, in der uns einiges gelungen ist.

Die Mehrgenerationenhäuser sind insbesondere ein Anliegen meines Kollegen Alois Rainer. Wir sind uns da sehr einig. Auch die Linke hat dem zugestimmt. Wir wollen, dass die Mehrgenerationenhäuser, die ihre Aufgabe wirklich auf hervorragende Art und Weise erfüllen, weiter existieren können. Deshalb ist es gut, dass wir mit großer Mehrheit diesen Beschluss gefasst haben, zumal die Häuser Planungssicherheit für das Jahr 2016 brauchen. Insofern wäre ein späterer Beschluss zu spät gewesen. Deswegen ist dieser Maßgabebeschluss gefasst worden.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN)

Ein sehr großer Erfolg der Bereinigungssitzung sind zusätzliche 10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Mit 10 Millionen Euro mehr stehen nun insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ich finde, damit sind wir schon ganz ordentlich aufgestellt, um präventiv gegen rechtsextreme, salafistische, antisemitische oder andere menschenfeindliche Auswüchse vorgehen zu können.

Kollege Leutert, natürlich wünsche auch ich mir immer mehr. Man muss aber immer den kompletten Haushalt im Blick haben und darauf achten, dass nichts aus dem Ruder läuft. Wir haben 10 Millionen Euro gefordert und gehofft, 5 Millionen Euro zu bekommen. Letztlich haben wir uns auf 10 Millionen Euro geeinigt. Ich denke, das ist ein ganz guter Erfolg. Das ist auch wichtig für die lokalen Bündnisse vor Ort.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Programme müssen schnell auf den Weg gebracht werden. Die Ministerin steht gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses in den Startlöchern, um das neue Programm „Demokratie leben“ voranzutreiben. Ich bin mir sicher, dass das zügig umgesetzt wird und dass das Geld bei den Bündnissen ankommen wird.

Mit 1 Million Euro mehr stärken wir die Jugendmigrationsdienste. Auch das ist eine wichtige und gute Entscheidung, mit der wir es geschafft haben, bei den Jugendmigrationsdiensten draufzusatteln. Diese leisten eine extrem wichtige Arbeit. Es gibt über 400 Jugendmigrationsdienste, die junge Migrantinnen und Migranten im Alter von 12 bis 27 Jahren freundlich empfangen und diese bei ihrem Integrationsprozess aktiv unterstützen. Deshalb ist diese Arbeit wichtig.

Ich habe mir die Jugendmigrationsdienste in Kassel angeschaut, die eine wirklich hervorragende Arbeit leisten. Gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass auch die Kommunen dabei sehr unterstützt werden, weil sie den jungen Menschen Wege aufzeigen und aufpassen, dass keiner von den jungen Menschen, die hier ankommen, auf der Strecke verloren geht. Ich denke, das ist gut investiertes Geld. Davon profitiert auch unsere gesamte Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben – das hat Alois Rainer vorhin bereits angesprochen – konnten wir die Streichung von 112 kw- Vermerken – für Nichthaushälter möchte ich darauf hinweisen, dass das für „künftig wegfallend“ steht – erreichen. Damit haben wir eine zukunftssichere Personalpolitik im BAFzA gesichert.

Das BAFzA, die ehemalige Zivildienstbehörde, war einmal als Teilabbaubehörde geplant. Deshalb sind bei ihr so viele kw-Vermerke ausgebracht. In der Zwischenzeit wurde jedoch eine Aufgabe nach der anderen an das BAFzA übertragen. Inzwischen hat das BAFzA 28 Aufgaben zu erfüllen. Das BAFzA ist verantwortlich für das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das Verfahren für die vertrauliche Geburt und den Fonds für die Opfer der Heimerziehung in Ost und West. Das BAFzA erfüllt also sehr viele Aufgaben. Bisher waren 25 Prozent der dortigen Arbeitsplätze befristet.

Ich denke, es ist richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herrscht, konkret auf unserem eigenen Arbeitsmarkt. Deshalb bin ich sehr froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich auch beim Unionshaushälter Alois Rainer bedanken;

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!)

denn ohne die gute Zusammenarbeit hätten wir die ganzen Leistungsverbesserungen nicht auf den Weg gebracht. Auch die Arbeit mit Ekin Deligöz und dem Kollegen Leutert ist sehr gut verlaufen, wenn auch nicht immer so übereinstimmend wie vielleicht mit den Unionshaushältern.

Ich habe bereits gestern in der Generaldebatte ausgeführt, wie schwierig es für Familien ist, den ganz normalen Alltagswahnsinn unter einen Hut zu bekommen. Jede Familie ist anders. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Familien die Unterstützung bekommen, die zu ihren eigenen Vorstellungen passt. Wichtige Initiativen haben wir schon auf den Weg gebracht. Aber zum Beispiel der Vorschlag von Manuela Schwesig im Hinblick auf Familienarbeitszeit sollte weiter vertieft beraten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass der Kitaausbau nicht stoppt. Investitionen in Verkehrswege sind sehr wichtig; aber Investitionen für unsere Kinder sind genauso wichtig. Deswegen kündige ich als Haushälterin schon einmal an, dass ich schon Wert darauf lege, dass in dem 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, das wir beschlossen haben, auch Gelder für den Kitaausbau, für die frühkindliche Bildung enthalten sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss will ich sagen: Ich bedanke mich für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen. Ich denke, wir können sehr zufrieden sein. Ich bedanke mich für das nette Miteinander bei meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, bei Manuela Schwesig und ihrem ganzen Haus.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt das Wort Norbert Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schwesig! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen, die zu dieser etwas familienunfreundlichen Zeit heute Nachmittag in den Deutschen Bundestag gekommen sind!

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der SPD)

– Schauen Sie einmal, wie viele Kitas in Deutschland bereits zwischen 16 und 17 Uhr schließen. Betroffen davon sind die, die kleine Kinder haben.

In der ersten Beratung zum Bundeshaushalt 2015 sprach an dieser Stelle noch meine Kollegin Diana Golze. Frau Golze ist, wie Sie wissen, inzwischen als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in die rot-rote Regierung Dietmar Woidkes eingetreten und wird dort mit der ihr eigenen Leidenschaft weiter gegen Armut und soziale Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen kämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde es bedauerlich, dass Sie, Frau Ministerin Schwesig, und die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion – bei der CDU/CSU sind jugend- und familienpolitisch ohnehin kaum Fortschrittliches und auch keine moderne Gesellschaftspolitik zu erwarten – die Kritik an den falschen Weichenstellungen des Bundeshaushaltes vollständig ignorieren, dass Sie zum Stichwort „Betreuungsgeld“, zu der Kritik daran, die Sie selbst einmal vorgetragen haben – ich erinnere an das SPD-Wahlprogramm –, und zu moderner Gesellschaftspolitik, die Sie im SPD-Bundestagswahlprogramm sehr präzise skizziert haben, hier gar nichts mehr sagen; vielmehr suchen Sie sich neue Themen aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin Schwesig, wenn ich Ihren Haushalt und das besagte SPD-Wahlprogramm nebeneinanderlege, stellt sich mir folgende Frage: Wie ertragen Sie es eigentlich, hier eine Politik vertreten zu müssen, Stichwort „Betreuungsgeld“, die Ihren Überzeugungen doch eigentlich weitgehend widersprechen müsste, und sich sozusagen als Sahnehäubchen von Ihrem Koalitionspartner in der Öffentlichkeit demütigen zu lassen, wie wir es diese Woche erleben konnten?

Unabhängig vom Haushalt finde ich es ein Stück weit enttäuschend, wie profillos sich die SPD hier trotz hoffnungsvoller Programmatik gibt. Ich habe als Landtagsabgeordneter in einer rot-roten Koalition in Brandenburg eine andere SPD-Familien-, -Jugend- und -Frauenpolitik kennengelernt. Und ja: Eine Koalition ist immer von Kompromissen geprägt. Aber ein Kompromiss, bei dem man am Ende das Gegenteil dessen macht, was man einst versprochen hat, ist eben kein Kompromiss.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre 1 Milliarde Euro – oder besser: 900 Millionen Euro –, die Sie als Belohnungsprämie für den Verzicht auf die Inanspruchnahme eines Rechtsanspruches hier wieder in den Haushalt eingestellt haben, steht für den größten familienpolitischen Sündenfall der Sozialdemokratie in dieser Legislaturperiode. Es ist nicht einmal erkennbar, dass Sie an diesem sozial-, bildungs- und familienpolitischen Unfug namens Betreuungsgeld noch ernsthaft Kritik vorbringen, sondern Sie machen fast das Gegenteil.

Gerade weil Sie aber offenbar nicht bereit sind, die babylonische Gefangenschaft der Koalition mit der CDU/CSU hier zu verlassen, werden Sie sich auch weitere Kritik gefallen lassen müssen, und zwar zu Punkten, zu denen Sie in Ihrer Rede nichts gesagt haben, die jedoch angeblich Schwerpunkte in dieser Wahlperiode sein sollen.

In Ihrer Rede auf dem 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag haben Sie erklärt – ich zitiere Sie, Frau Schwesig –:

Und weiter sagten Sie:

Da kann man jetzt auch Beifall klatschen.

Doch leider muss der Applaus verebben, wenn man Ihre Worte, denen Sie Handlungen folgen lassen wollten, mit dem vorliegenden Haushalt abgleicht. Diesen Realitätscheck bestehen Sie mit dem vorliegenden Einzelplan 17 nicht.

Man kann durchaus erfreut feststellen, dass Sie im Kinder- und Jugendplan den Posten zur Jugendpolitik um 400 000 Euro auf nunmehr 2,5 Millionen Euro aufgestockt haben. Aber was steckt hinter den 2,5 Millionen Euro? Hieraus wurde das Zentrum für die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik finanziert; das haben Sie gerade wieder abgewickelt. Dabei fallen mir noch einige Dinge auf:

Erstens. Sie werden eine Koordinierungsstelle mit dem hochtrabenden Namen „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ einrichten. Das haben Sie angekündigt. Was soll diese Koordinierungsstelle eigentlich tun? Sie soll die Handlungsstrategien der Eigenständigen Jugendpolitik in 16 Modellprojekten – für jedes Bundesland eines – ausprobieren, soll Bausteine einer eigenen Jugendpolitik umsetzen. Damit verlagern Sie die Verantwortung für die Eigenständige Jugendpolitik vom Bund auf die Kommunen und auf die Länder. Das ist kein Eigenständiges Handeln, sondern das ist höchstens das Kommentieren des Handelns anderer.

Zweitens. Die Eigenständige Jugendpolitik soll im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung weiterentwickelt werden. Damit sie dort nicht komplett untergeht, was zu erwarten wäre, wurde eine AG „Jugend gestaltet Zukunft“ gegründet. Bis zum Frühjahr 2017 – da findet der vierte Demografiegipfel statt – wird sich die AG mit dem Schwerpunkt „Gelingendes Aufwachsen von Jugendlichen in ländlichen Räumen“ beschäftigen. So weit, so gut. So wird die AG mit dem hochtrabenden Namen „Jugend gestaltet Zukunft“ in den nächsten zweieinhalb Jahren vier Kommunen besuchen und sich vor Ort gelungene Beispiele in der Praxis anschauen.

Frau Ministerin Schwesig, ich bitte Sie! Beides hört sich an wie die modifizierte Fortführung der Kampagne für eine kindgerechte Kommune. Sie wollten in dieser Wahlperiode bei der Eigenständigen Jugendpolitik vom Reden zum Handeln kommen. Aber wo ist hier Ihre eigenständige Handlung? Ist es nicht vielmehr so, dass Sie darauf warten, dass andere für Sie handeln?

Ich komme zu meinem letzten Beispiel. Sie haben uns auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Situation von Straßenkindern geantwortet, dass Sie vier Projekte für Straßenkinder mit jeweils 100 000 Euro fördern werden. Ich begrüße, dass Sie die Realität zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Land Tausende Kinder und Jugendliche gibt, die auf der Straße leben. Das sind Kinder und Jugendliche, die auf der Straße gelandet sind, auch deshalb, weil die Gesellschaft versagt hat.

Ich muss nun feststellen, woher die 400 000 Euro kommen, die Sie einstellen wollen: von der Eigenständigen Jugendpolitik. So spielen Sie die Eigenständige Jugendpolitik gegen Straßenkinder aus. Ich erkläre Ihnen das auch: Wenn Kinder und Jugendliche zu Straßenkindern werden, dann hat dies eine Vorgeschichte; das wissen Sie. Die Vorgeschichte ist das Scheitern der Gesellschaft an ihren sozialen Problemen. Nicht nur die Familien, auch die örtlichen Strukturen – Schule, Vereinslandschaft, Kinder- und Jugendhilfe – haben an diesem Punkt bereits versagt. Kein Jugendlicher lebt gern auf der Straße. Es ist die Flucht vor einer Gesellschaft, in der es die Jugendlichen nicht mehr aushalten, wenn sie sich mit ihrem Lebensmittelpunkt auf die Straße zurückziehen.

So richtig es ist, diesen Jugendlichen Öffentlichkeit zu geben, Frau Schwesig, so falsch ist es, an der Eigenständigen Jugendpolitik zu sparen; denn eine gute Jugendpolitik geht an die Wurzel des Problems und setzt an der sozialen Infrastruktur an – das hatten Sie auch im SPD-Wahlprogramm –, die vorbeugend wirken soll, sodass es gar nicht erst zu dieser Anzahl von Straßenkindern kommt. Die Eigenständige Jugendpolitik kostet Geld, sie kostet viel Geld, Frau Schwesig, und ich kann nicht erkennen, dass Sie in diesem Haushalt hier einen Schwerpunkt gesetzt haben. Von daher können Sie unsere Zustimmung nicht erwarten.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)