Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Plenartribüne! Es ist heute und auch früher schon viel über die Familienpolitik geredet worden. Ein Bundeskanzler sprach von Gedöns, andere von bloßem Geldausgeben, wieder andere von der Lufthoheit über Kinderbetten. Diese Bundesregierung macht es besser. Wir haben ein wirksames Paket geschnürt, um die Familien wirklich zu unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, die Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie brauchen aber Rahmenbedingungen, unter denen sie sich entfalten können. Die Arbeit dieser Bundesregierung ist geprägt von Angeboten, die es den Familien ermöglichen, ihr Leben eigenverantwortlich zu führen und zu gestalten. Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schwesig, für Ihre Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Senioren, die ihr Erwerbsleben bereits hinter sich haben, finden Angebote, ihre in vielen Lebensjahren erworbenen Erfahrungen und Fähigkeiten auch wieder für die Gesellschaft und für ihre eigene Familie, ihre Kinder und Enkel, einzusetzen. So war auch die Erhöhung der Mütterrente für die Union ein Herzensanliegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eltern – insbesondere Mütter – sollen die Chance haben, Familie und Beruf bzw. ihre Weiterentwicklung und ihre Karriere nach ihren Wünschen zu vereinen. Kinder und Jugendliche sollen alle Unterstützung erhalten, um eigenverantwortlich und selbstständig ein fester Teil unserer Gesellschaft zu sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Sönke Rix [SPD])

Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass es dieser Bundesregierung endlich gelungen ist, die schwarze Null – von mir aus auch eine rote Null oder eine grüne Null –

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Das wird Herr Schäuble aber anders sehen!)

im Bundeshaushalt zu erreichen. Ich bin froh, dass dieser vor allen Dingen für die junge Generation wichtige Schritt erreicht werden konnte – und dies insbesondere ohne einen finanziellen Kahlschlag im Familienhaushalt, den viele, auch in diesem Haus, prophezeit haben. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass wir gemeinsam diese Kehrtwende in der Haushaltspolitik einleiten konnten.

Der Etat für die vielen wichtigen Projekte konnte sogar um über eine halbe Million Euro gesteigert werden. Das ist ein großer Erfolg für die Familienpolitik der Großen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal die Mehrgenerationenhäuser nennen. Als Berichterstatter meiner Fraktion freut es mich besonders, dass es gelungen ist, die Finanzierung für 2015 auch ohne EU-Mittel sicherzustellen. Die Bundesmittel sind ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die vielen Mitarbeiter und die Freiwilligen in den Mehrgenerationenhäusern, die täglich eine hervorragende und vorbildliche Arbeit leisten. Dafür danke ich ihnen recht herzlich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Mehrgenerationenhäusern über 2014 hinaus war lange ungewiss – zu lange; denn für die Mitarbeiter der Häuser begann mit Blick auf laufende Miet- und Arbeitsverhältnisse eine quälende Zeit der Ungewissheit. Ich danke deswegen den Haushältern und unserem Finanzminister für die bereitgestellten gut 16,5 Millionen Euro.

Die Planungssicherheit bleibt für uns Familienpolitiker ein wichtiger Punkt. Der Haushaltsausschuss und das Finanzministerium haben schon grünes Licht für eine Verstetigung gegeben, und ich bin im Gegensatz zu den Grünen zuversichtlich, dass das Bundesfamilienministerium die dafür notwendigen Konzepte bald vorlegen wird. Ich würde mich nicht wundern, wenn es sie schon hat.

Die Mehrgenerationenhäuser sind gelebtes bürgerschaftliches Engagement und eigenverantwortliches Handeln aus der Bürgerschaft heraus. Weniger staatliche Vorgaben bewirken, dass die Mehrgenerationenhäuser so vielfältig sind. Um nur einige Aufgaben zu nennen: Pflege, Deutschkurse, Hilfe bei Behördengängen, Kinderbetreuung, Integration von Migranten, Lernbegleitung und Berufseinstieg. Auch der aktuellen Herausforderung der vielen Bürgerkriegsflüchtlinge stellen sich zahlreiche Mehrgenerationenhäuser.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was als Projekt der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen begann, bereichert nun wegen des großen Erfolges als ständige Einrichtung überall in Deutschland unser Miteinander. An dieser Stelle sage ich Dank für den großen Einsatz in den Mehrgenerationenhäusern und möchte insbesondere dem Stadtteilhaus Gaisental in Biberach, meinem Wahlkreis, danken.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weniger im öffentlichen Bewusstsein sind beispielsweise die Möglichkeiten der Familienerholung. Auch hier sage ich Dank für fast 2 Millionen Euro für die Familienferienstätten, die dazu beitragen, dass auch den Familien ein Urlaub ermöglicht wird, die sonst nicht verreisen können. Wir erreichen damit Motivation und Stärkung für den Familienalltag.

Lassen Sie mich auch einige kritische Worte zu der Forderung nach Einführung eines Familienwahlrechts sagen. Wie soll die Stimmabgabe für die Kinder erfolgen, wenn sich die Eltern untereinander nicht einig sind? Auch können Jugendliche schon andere politische Vorstellungen als ihre eigenen Eltern haben.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das kann passieren!)

Wie könnte eine geheime Wahl gewährleistet werden, wenn sich Eltern abstimmen müssten, was sie für ihre Kinder wählen?

Dieser Etat ist Ausdruck einer Politik, die nicht auf staatliche Regulierung und Maßnahmen abzielt, sondern Chancen aufzeigt. Er enthält Angebote für alle Generationen. Auch das Elterngeld Plus – das ist schon angesprochen worden – ist Ausdruck dieser Politik. Es schafft Entscheidungsspielraum und kann für junge Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Ich möchte an dieser Stelle auch das Betreuungsgeld erwähnen. Wir können heute mit Recht sagen: Das Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kordula Schulz- Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Bayern 125 Prozent!)

Es ist eine Anerkennung für Eltern, die die Erziehung der Kinder zu Hause übernehmen, und es schafft einen Übergang, wenn die Bezugszeit des Elterngeldes aufhört. Die Quote derjenigen, die es in Anspruch nehmen, wächst von Quartal zu Quartal. In meiner Heimatregion Oberschwaben beziehen über 70 Prozent der Berechtigten das Betreuungsgeld. Ich weiß auch von Eltern, die den Grünen nahestehen und froh sind, dass sie Betreuungsgeld in Anspruch nehmen können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Aber die müssen sich bei uns bedanken, Josef! – Michael Leutert [DIE LINKE]: Wie heißen die? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das in Ihrer Stadt erfragt? – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind wahrscheinlich die 25 Prozent über den 100 Prozent!)

Ich bin sehr froh, dass das Betreuungsgeld zum großen Teil von Familien mit mehreren Kindern in Anspruch genommen wird. Dies unterstreicht, wie wichtig es gewesen ist, diese echte Wahlfreiheit zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen uns darüber hinaus ernsthaft fragen: Tun wir alles, damit wir mehr junge Menschen motivieren, statt keinem Kind ein Kind, statt einem Kind zwei Kinder und statt zwei Kindern drei oder mehr Kinder bei verantworteter Elternschaft zu bekommen? Tun wir alles dafür, dass wir gerade Eltern von Mehrkindfamilien nicht zu viel zumuten? Ist uns klar, dass bei vielen Familien aufgrund der hohen Belastung durch Beruf und Familie psychische Erkrankungen zunehmen?

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Eltern?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen fernab von allen Ideologien den Willen der Eltern in den Mittelpunkt stellen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind mit dem vorliegenden Familienetat auf einem hervorragenden Weg, um die Lebenssituation der Familien, Senioren, Frauen und Jugend in unserem Land zu verbessern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Danke schön, Herr Kollege Rief. – Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 17 bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Jetzt gibt es einen kleinen Platzwechsel. In der Zwischenzeit begrüße ich den Minister. Herr Schmidt, herzlich willkommen!

Ich bitte Sie, möglichst zügig die Plätze zu wechseln.

Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt I.16 auf:

Berichterstattung haben die Abgeordneten Cajus Caesar, Ulrich Freese, Roland Claus und Sven-Christian Kindler.

Zum Einzelplan 10 liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an Karin Binder für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Der Haushalt des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft umfasst knapp 5,4 Milliarden Euro. Davon sind lediglich 200 Millionen Euro für Ernährung und den gesundheitlichen Verbraucherschutz vorgesehen.

Herr Minister, Sie sind mit der Aussage angetreten, dass Ihnen gerade das Thema Ernährung besonders wichtig sei. Aber nach diesem Haushaltsplan 2015 kann ich das leider nicht feststellen. Statt aktive Ernährungspolitik zu betreiben, herrscht Stillstand. Damit werden Sie Ihrem eigenen Anspruch und Ihrer Verantwortung als Ernährungsminister nicht gerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Das möchte ich an drei Punkten verdeutlichen. Das sind zum einen der Bereich Lebensmittelsicherheit, zum anderen der Bereich Verbraucherinformation und zum Dritten die Schul- und Kitaverpflegung.

Erstens. Die Lebensmittelsicherheit steht und fällt mit einer effizienten und kontinuierlichen Lebensmittelüberwachung. Aber seit Jahren weisen Fachleute vergeblich darauf hin, dass Tausende Lebensmittelkontrolleure fehlen. Sie warnen vergeblich, dass weltweit zusammengekaufte Rohwaren und global arbeitende Lebensmittelkonzerne nicht von kommunalen Behörden überwacht werden können.

Frau Kollegin Binder, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen von der SPD?

Gerne.

Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die gesamte Lebensmittelüberwachung Aufgabe der Kommunen bzw. der Länder ist

(Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist ja das Problem!)

und dass wir in dem Zusammenhang die Länder nicht vollständig aus ihrer Verpflichtung entlassen können, indem wir den gesamten Aufgabenbereich zu einer Bundesaufgabe machen?