a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

Zunächst kommen wir zu Tagesordnungspunkt I.18:

Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Bettina Hagedorn, Roland Claus und Sven- Christian Kindler.

Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir heute nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Auch hierzu stelle ich Einvernehmen fest. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke.