Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach einem Jahr Verkehrspolitik unter unserem Minister Alexander Dobrindt und unserer gemeinsamen Großen Koalition kann man eines sagen: eine echte Spitzenbilanz!

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Märchenstunde!)

LuFV II geschafft! WSV-Reform geschafft! Investitionshochlauf begonnen! Vertiefung und Verbreiterung der Lkw-Maut auf dem Weg! Mehr Geld für Lärmschutz! Mehr Geld für Radwege! Mehr Geld für Verkehrssicherheit! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Erfolgsbilanz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Roland Claus [DIE LINKE]: Lärmschutz braucht man bei Ihrer Rede!)

Liebe Kollegen der Grünen, lieber Kollege Kindler, lieber Kollege Kühn, Ihre Haushaltsreden waren Frustreden.

(Martin Burkert [SPD]: Das ist eine Bewerbungsrede!)

Sie haben uns hier Frustreden aus der Mottenkiste der Mobilitätsverweigerung geboten. Mehr war das nicht.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So starke Worte!)

Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, wir brauchen den Ausbau und den Neubau unserer Verkehrswege – wenn man sich die Verkehrsprognosen anschaut.

(Zuruf der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch hier alle einig. Wir sind doch überwiegend Verkehrspolitiker, und wenn wir zusammenstehen, sagt jeder: Natürlich haben wir Nachholbedarf, natürlich ist hier ein hoher Investitionsbedarf gegeben.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frisches Geld halt!)

Dabei ist völlig egal, welche Kommission tagt oder wer uns dies bestätigt. Damit ist auch eines klar: Wir Verkehrspolitiker arbeiten, ja – ich sage es so deutlich –, wir kämpfen um mehr Geld von den zusätzlichen Milliarden.

Liebe Kollegin Lühmann, ich gebe Ihnen recht bei dem, was Sie zu Jahresbeginn gesagt haben – ich zitiere –:

(Kirsten Lühmann [SPD]: Ja!)

Wir wissen uns, lieber Kollege Burkert, in dieser Frage Seit’ an Seit’, um Ihre Worte von vorhin zu zitieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Martin Burkert [SPD]: „Seit’ an Seit’“, das ist zutiefst sozialdemokratisches Gedankengut!)

Wir haben vieles erreicht. Wir haben die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II in intensiven Gesprächen und einer, wie ich denke, sehr guten Anhörung bei uns im Verkehrsausschuss beschlossen, genehmigen werden wir sie am 3. Dezember. Wir machen dabei etwas ganz Wichtiges – auch Kollege Burkert hat das schon angesprochen –, wir sehen nämlich ausdrücklich für die Achillesferse Brücken eine Qualitätskennziffer vor und pönalisieren im Zweifel auch Versäumnisse. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg.

Lieber Bundesminister, wir haben mit dem Bahn- TÜV und dem damit effizienteren und schnelleren Zulassungsverfahren ein Gesetz auf den Weg gebracht, das wir alle dringend brauchen. Denn was hatten wir mehr, als Diskussionen darüber, wie lange es dauert – –

Darf der Kollege Gastel Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Ja. Ich hätte den Satz aber auch noch zu Ende gesprochen.

Dem steht auch nichts im Wege, Herr Kollege.

Herr Kollege, wenn Sie wollen, dann bitte.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Großzügig!)

Vielen Dank. Ich werde dann auch einmal eine Zwischenfrage von Ihnen zulassen, während ich rede.

Es ist sehr oft die LuFV II erwähnt und von der Regierungskoalition gelobt worden. Sie hatten gerade das Thema Brücken angesprochen. Wir haben ja einen massiven Verfall bei den Brücken zu verzeichnen, auch schon während der Laufzeit der LuFV I. Selbst die Bundesregierung musste auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hin einräumen, dass es da massive Fehlallokationen gibt.

Jetzt sagten Sie, für Brücken würden Qualitätskennziffern vergeben und es gebe Pönalisierungen. Herr Kollege, Sie wissen aber auch, dass nur ein kleiner Teil der Brücken entsprechend erfasst wird, nämlich nur knapp 1 000 von insgesamt 25 000 Brücken. Glauben Sie allen Ernstes, dass man, wenn man so etwas mit der LuFV II machen will, dann tatsächlich Fehlallokationen vermeidet, also erreicht, dass das Geld wirklich für den Erhalt der Brücken verwendet wird? Was ist dann mit den anderen 24 000 Brücken? Auch an diese müssen wir herangehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Martin Burkert [SPD]: Die sind noch nicht 100 Jahre alt!)

Lieber Kollege Gastel, ich wusste nicht, dass alle 25 000 Brücken circa 100 Jahre alt und vom Einsturz bedroht sind.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mindestens doppelt so viele, wie in der LuFV II stehen!)

Vielmehr sind genau solche Brücken herausgesucht worden, und genau für die Brücken wird jetzt Verantwortung übernommen,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur für die Hälfte!)

die dringend sanierungsbedürftig sind. Es ist sogar vorgeschrieben, in welcher Form an den Brücken die Sanierung vorgenommen werden muss. Wir halten das für einen richtigen, guten und ausreichenden Ansatz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nur für die Hälfte!)

Wir haben zusätzliches Geld für den Lärmschutz bereitgestellt, weil, wie wir alle wissen – wir reden ja gerne darüber, dass Verkehre auf die Schienen verlagert werden sollen –, Schienenverkehr nur dann akzeptiert wird, wenn der Lärmschutz für die Menschen gewährleistet ist, die entlang der Bahntrassen wohnen. Genau diese Akzeptanz wollen wir damit fördern. Ich denke, dieses Geld ist gut angelegt.

(Beifall der Abg. Kirsten Lühmann [SPD] – Kirsten Lühmann [SPD]: Das sehe wohl nur ich so! Aber wenn wir beide das so sehen, ist das ja okay!)

– Wir sehen das so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch den Luftverkehr stärken wir. Das ist schon angesprochen worden. Mit einer halben Milliarde Euro über fünf Jahre für die Deutsche Flugsicherung leisten wir einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die drohenden hohen Gebührenerhöhungen für die Luftfahrtunternehmen vermieden oder abgeschwächt werden. Das ist wichtig angesichts der Situation des Luftverkehrs in Deutschland. Im Luftverkehr stellt sich eine enorme Herausforderung. Das haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen sehr deutlich zu spüren bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Burkert [SPD]: Vor allem wegen Bodennebels!)

Wir haben die Reform der WSV geschafft. Das war ja keine Selbstverständlichkeit. Ich glaube aber, das war ein guter und richtiger Prozess. Also ist auch das ein Punkt in der positiven Bilanz.

Ferner wird die Nutzerfinanzierung weiterentwickelt. Die Verlängerung des Betreibervertrags mit Toll Collect sichert – so hat es der Minister vorhin bereits ausgeführt –die Einnahmen aus der Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut. Wir wollen darüber hinaus die Lkw-Maut weiter ausdehnen: ab 2018 auf alle Bundesstraßen. Das ist ein wesentlicher Baustein zur Infrastrukturfinanzierung. Ich glaube, auch da sind wir uns einig.

Wir bringen aber auch die Infrastrukturabgabe auf den Weg, zum einen, um die Gerechtigkeitslücke zu schließen, zum anderen, weil wir der Meinung sind, dass 500 Millionen Euro Mehreinnahmen netto kein Witz sind, sondern auch einen wesentlichen Baustein zur Infrastrukturfinanzierung darstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das, dass das so kommt?)

Wir finanzieren Radwege, lieber Kollege Kindler. Wir freuen uns, wenn wir gemeinsam auf dem „Radweg Deutsche Einheit“ von Bonn nach Berlin oder von Berlin nach Bonn radeln werden. Wir glauben, dass es 25 Jahre nach dem Mauerfall ein wunderbares Signal ist, einen solchen „Radweg Deutsche Einheit“ in unserem Vaterland einzurichten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Dank der Verkehrsprognose 2030 wissen wir, dass die Verkehre stark zunehmen werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir und nehmen auch Geld für die Verkehrssicherheit in die Hand. Verkehrssicherheit heißt: Präventionsprogramme, Projekte für Fahranfänger, Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten. Ich will keinen Hehl daraus machen – das wissen wir alle –, dass die Haupttodesfalle die Landstraße ist; dort geschehen die meisten Unfälle. Da sind Präventionsprogramme das eine. Wir müssen aber andererseits auch zugeben, dass teilweise nur bauliche Maßnahmen Abhilfe schaffen, indem dort Gefahrenstellen entschärft werden, sei es durch Zwei-plus-eins-Ausbau, sei es dadurch, dass man – liebe Kollegin Hagedorn, auch das gehört zur Verkehrssicherheit – Verkehre aus den Orten nimmt; das Wort dafür heißt „Ortsumfahrung“.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Wir bringen den Breitbandausbau deutlich voran. Das Kursbuch Netzausbau der Netzallianz, lieber Bundesminister, liebe Staatssekretärin Dorothee Bär, ist ein klarer Kompass auf dem Weg zu dem in unserem Koalitionsvertrag verankerten Ziel, dass auch in der Fläche für jeden mindestens 50 Megabit pro Sekunde möglich sein sollen. Das, was jetzt folgen muss und wird, sind das Breitbandinfrastrukturausbaugesetz und natürlich die Verwendung des Geldes aus der Digitalen Dividende II. Wir sagen dazu ganz deutlich: Wir werden auf die Versorgungsauflage achten; denn sie hat Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Die Breitbandversorgung im ländlichen Raum ist eine unserer Hauptaufgaben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da macht ihr nichts! Kein Geld im Haushalt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel sind im Verkehrsetat und im Etat für die digitale Infrastruktur sehr gut angelegt – für Erhalt und für Neubau. Damit diese Debatte nicht schräg wird, darf ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir 2005 1,4 Milliarden Euro in den Erhalt gegeben haben und für 3 Milliarden Euro neu gebaut haben. Der Bundeshaushalt 2015 sieht aber nur noch 1,2 Milliarden Euro für den Neubau vor und 2,8 Milliarden Euro für den Erhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind also längst auf der Straße des Erhalts; aber wir dürfen den Neubau nicht aus dem Auge verlieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dort, wo wir baureife Projekte aus einem 2003 von der rot-grünen Koalition konsentierten Bundesverkehrswegeplan haben, sollen und dürfen diese Projekte umgesetzt werden. Dort, wo wir Erhalt vornehmen müssen, werden wir ihn vornehmen. Bestes Beispiel dafür ist die Rheinbrücke in Leverkusen, wo man sogar gesetzlich tätig wird, damit wir in den Erhalt gehen können.

Wir glauben, wir gehen den richtigen Weg. Wir verabschieden einen guten Verkehrshaushalt. Wir haben eine starke Investitionshochlaufperspektive. Deutschland braucht Mobilität für Wohlstand. Das ist unser politisches Projekt.