Darf der Kollege Gastel Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Dem steht auch nichts im Wege, Herr Kollege.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.19 auf:

Einzelplan 32 Bundesschuld

Berichterstatter sind die Abgeordneten Norbert Barthle, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler.

Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen, sodass wir über diesen Einzelplan gleich in der Ausschussfassung abstimmen können. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

– Es gibt offenkundig noch ein kleines Orientierungsproblem. Wir reden im Augenblick über den Einzelplan 32 – Bundesschuld – in der Fassung des Haushaltsausschusses. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mit der Mehrheit der Koalition gegen die Opposition ist dieser Einzelplan angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.20 auf:

Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung

Berichterstatter sind die gerade genannten Abgeordneten sowie zusätzlich die Kollegen Norbert Brackmann, Thomas Jurk, Hans-Ulrich Krüger und Tobias Lindner.

Zu dem Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über den Entschließungsantrag werden wir nach der Schlussabstimmung abstimmen.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in der Ausschussfassung.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/3327 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen der Antragsteller mit den Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 60 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.21 auf:

Haushaltsgesetz 2015

Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2015 sowie für den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 sind die Abgeordneten Norbert Barthle, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler.

Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vorgesehen.

Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2015 in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/3329 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2015 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Haushaltsgesetz 2015 ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 auf den Drucksachen 18/2001 und 18/2002. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/2826, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Möchte jemand dagegen stimmen? Oder sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit hat das Haus den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 bis 2018 einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf: