Es wurden ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, sieben Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie acht Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Über das Haushaltsgesetz und einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen – Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch,

der ich bei dieser Gelegenheit stellvertretend für alle Mitglieder des Haushaltsausschusses den Dank des Hauses übermitteln möchte. In bewährter Form hat uns der Haushaltsausschuss in die Lage versetzt, konzentriert und prägnant über die Vorlagen nicht nur zu reden, sondern auch abzustimmen, wie wir das heute Mittag abschließend tun werden.

Bitte schön, Sie haben das Wort.