Herr Präsident! Liebe Kollegin Rüffer, Sie haben den Koalitionsfraktionen eben vorgeworfen, dass sie sich inhaltlich nicht mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen würden. Ich finde diesen Vorwurf falsch und will ihn entschieden zurückweisen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir diskutieren und debattieren über Ihre Anträge; wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt, wir diskutieren sie im Ausschuss, wir debattieren sie im Plenum, und wir nehmen dazu auch Stellung. Was wir aber nicht tun, ist, abschließend darüber abzustimmen und hier etwas zu beschließen, wodurch wir den Beteiligungsprozess quasi ad absurdum führen und die Ergebnisse, über die wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen diskutieren wollen, vorwegnehmen würden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Mögen Sie darauf antworten, Frau Kollegin Rüffer?